piwik no script img

Neue Vorwürfe gegen rechten Kommissar

Gegen einen leitenden Polizeihauptkommissar wird jetzt auch wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Volksverhetzung wird mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet. Die Polizei hatte am Dienstag Wohnungen und Diensträume des Spandauer Beamten durchsucht, weil er das Andenken Verstorbener verunglimpft und Körperverletzung im Amt begangen haben soll (taz von gestern).

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen