: Neue US-Zölle für China
Präsident Donald Trump plant Abgaben für Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar. Einige G20-Länder wollen die Reform der WTO vorantreiben
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines ranghohen Regierungsmitarbeiters wahrscheinlich am Montag neue Zölle auf chinesische Produkte verkünden. Betroffen sind zahlreiche Waren von Elektronikartikeln bis zu chinesischen Fischprodukten und Möbeln mit einem Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar. Ursprünglich hatte die Regierung in Washington Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Jetzt könnten es zehn Prozent sein.
Der US-Präsident hat wiederholt von der Regierung in Peking einen deutlichen Abbau des Handelsüberschusses von 375 Milliarden Dollar verlangt. Seit Anfang Juli haben sich die USA und China mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Volumen von insgesamt 100 Milliarden Dollar überzogen. Trump hatte weitere Schritte angekündigt, China hat schon mit Gegenmaßnahmen gedroht. Auch gegen die EU und weitere Länder hat Trump Zusatzzölle verhängt.
Deshalb wächst die Sorge vor einem Handelskrieg. Die Handelsminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) sprachen sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) aus. In der Abschlusserklärung des G20-Handelsministertreffens im argentinischen Mar del Plata hieß es, es gebe den „dringenden Bedarf, die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel anzugehen“.
Laut kanadischer Regierungskreise wollen im Oktober einige Handelsminister die Reform der WTO besprechen. Dabei sollen „konkrete Maßnahmen“ erarbeitet werden, wie die Organisation verbessert werden könnte. Das nächste Gipfeltreffen der G20-Staats- und -Regierungschefs findet Ende November in Buenos Aires statt. Trump hat wiederholt gedroht, er erwäge einen Ausstieg aus der Organisation.
Der US-Präsident hatte Kanada Anfang September mit einem Ausschluss aus dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta gedroht. Nach neuen Verhandlungen in den vergangenen Tagen sprach die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland von einem Durchbruch. Ein neues Abkommen sei möglich, sagte sie. Auch Trump erklärte, die Gespräche kämen gut voran. (reuters, afp)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
