Neue Steuergesetze in Belarus: Der Staat langt allen in die Tasche

In Belarus wird jeden Tag alles teurer. Das hat vielleicht auch etwas Positives. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 48.

Demonstraten bei einem Protestmarsch Minsk

Demonstration in Minsk Anfang November 2020 Foto: reuters

Am 1. Januar sind in Belarus neue Steuergesetze in Kraft getreten. Nach der Lektüre kann man zu folgendem Schluss kommen: Die Staatsmacht braucht schnell Geld, das Regime muss zahlen, doch es ist nichts da. Die Auslandsverschuldung beträgt 18,151 Milliarden US-Dollar – ein absoluter Rekord in der Geschichte des souveränen Belarus.

Die erste Änderung: Für Mitarbeiter des Unternehmens Belarus Hi-Tech Park in Minsk (PWT) wird die Einkommenssteuer von 9 auf 13 Prozent erhöht. Früher hatte der Staat PWT noch spezielle Bedingungen garantiert – die Zuweisung bestimmter Plätze und steuerliche Anreize. Genau das machte die Unternehmen für Investoren viele Jahre lang interessant und verhalf PWT zu seiner Reputation als führendes IT-Cluster in Osteuropa. Jetzt werden die „Eierköpfe“, wie Alexander Lukaschenko sie unverschämterweise nennt, gewöhnlichen Steuerzahlern gleich gestellt.

Genauer gesagt in den kommenden zwei Jahren. Sie werden die ihnen bislang bis zum 1. Januar 2049 garantierten Privilegien für den Kampf gegen Covid-19 abgeben müssen. Eine Krankheit, die, um es wieder mit den Worten Lukaschenkos zu sagen, unsichtbar ist und daher nicht existiert – eine „Psychose“ eben. Doch das Ding ist, dass auch Reputation schwer zu sehen, aber deshalb nicht weniger wichtig ist. Der Jurist Denis Alejnikow, einer der Urheber von „PWT 2.0“, sagt: „Steuern vorübergehend zu erhöhen, kann die Reputation für immer kosten.“ Doch anscheinend denkt das Finanzmisterium nicht in solchen Kategorien.

Jedoch halten die neuen Steuergesetze auch für Otto Normalverbraucher Überraschungen bereit. Für denjenigen, der Wohnungen, Datschen, Gartenhäuschen, Garagen und andere unbewohnte Gebäude vermietet. Erhöhungen berühren auch einzelne Unternehmer und andere natürliche Personen, die eine Einheitssteuer bezahlen.

Zum Beispiel: Für die Erstellung einer Webseite, die Einrichtung eines Computers und die Installation von Software werden in Minsk jetzt 116 Rubel (37 Euro) anstatt 97 Rubel (31 Euro) fällig. Wenn Du Privatlehrer bist, musst du aus deiner Tasche 1,50 Euro mehr Einheitssteuer zahlen als im vergangenen Jahr. Ähnliche Summe sind für die Organisatoren von Hochzeiten, Dreharbeiten, Dienstleitungen in Frisör- und Kosmetiksalons, Möbelreparaturen und Bauarbeiten vorgesehen.

Am härtesten trifft es diejenigen Minsker, die nicht als Privatunternehmer registriert sind. Das ist wie beim Verkauf von Kätzchen! Da sind 46 Rubel (15 Euro) zu zahlen. Lustig ist, dass in Belarus das Gesetz über die Arbeit mit Tieren noch in der Beratungsphase ist. Selbst wenn du also ein kleines Kätzchen bist – zahl zuerst ins Budget ein und gib dich erst dann deinen Emotionen hin.

So scheinen die monatlichen Steuersätze nur unwesentlich anzusteigen, (durchschnittlich um ein bis zwei Euro), jedoch bringt das dem Staatshaushalt laut Prognosen rund eine Milliarde belarussischer Rubel ein.

Und da wird es interessant: In Pandemiezeiten versucht die Mehrheit der Länder das kleine und mittlere Business zu unterstützen. In Belarus ist alles umgekehrt. Der Staat scheut sich nicht, allen und jedem in die Tasche zu greifen.

Zum 1. Januar tritt auch eine neue Transportsteuer in Kraft. Die müssen alle Autobesitzer zahlen – unabhängig davon, ob sie am Straßenverkehr teilnehmen. Es ist bemerkenswert, dass außer dieser Steuer auch noch Abgaben auf Benzin und Dieselkraftstoff erhoben werden. Zudem liegt es im Ermessen der Bezirksverwaltungen in Grenzgebieten, eine Gebühr in Höhe von 28 Euro für die Ausreise aus Belarus per Auto zu erheben.

Und das alles angesichts einer Erhöhung des Rentenalters, höherer Tarife für kommunale Dienstleistungen und Elektrizität, wachsender Mehrwertsteuern auf einige Arzneimittel sowie der Besteuerung von Einkommensteuer-Cashback, das sich auf Bankkarten befindet.

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Wir sehen: Belarusse zu sein bedeutet, dass mit jedem Tag alles teurer wird. Jedoch kann man darin auch etwas Positives sehen. Die Staatsmacht erhöht damit den Basiswert, auf dessen Grundlage finanzielle Hilfen und Strafzahlungen berechnet werden.

Das bedeutet, dass sie sich mit letzter Kraft und mit blauen Fingern (das heißt mit Gewalt, Anm. d. Red.) an ihren Sessel klammert. Das sind Lukaschenkos eigene Worte. Er will einfach nicht verstehen, dass das Volk ihm schon lange das Vertrauen entzogen hat.

Aus dem Russischen Barbara Oertel

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ist 45 Jahre alt und lebt und arbeitet in Minsk. Das Lebensmotto: Ich mag es zu beobachten, zuzuhören, zu fühlen, zu berühren und zu riechen. Über Themen schreiben, die provozieren. Wegen der aktuellen Situation erscheinen Belarus' Beiträge unter Pseudonym.

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