Neue Solidarität mit Dänemark: Der Spalter als Brückenbauer
Das schwarze Schaf Dänemark wird von der EU nun als Vorbild gelobt. Tatsächlich hat sich einiges geändert: EU-Begeisterung gehört jedoch nicht dazu.
Dänemark und die EU, eine ganz neue Liebesbeziehung? Man könnte es meinen. Die EU-Kommission, die gerade noch – weniger als ein halbes Jahr ist es her – Kopenhagen wegen der wiedereingeführten Grenzkontrollen in Grund und Boden verdammte und mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof drohte, schüttet nun eimerweise Lob aus: "Wir brauchen diese typisch dänischen Eigenschaften. Wir haben einen Bedarf für Einheit und Solidarität", erklärte Kommissionspräsident Manuel Barroso am Montag gegenüber der Tageszeitung Jyllands Posten.
"Brückenbauer" in einer auseinanderdriftenden EU ist für Barroso plötzlich das Land, das die Gemeinschaft in der Vergangenheit mit seinen Volksabstimmungen spaltete und sich damit eine Ausnahme nach der anderen vom Gemeinschaftsrecht erstritt – darunter den Nichtbeitritt zur Währungsunion.
Dänemark, für das innenpolitische Rücksichtnahme im Zweifel immer schwerer wog als europapolitische Verpflichtungen, wird nun vom Kommissionspräsidenten "für seine pragmatische, mehr auf Resultate zielende Einstellung" als vorbildhaft beschrieben. Und das Land, in dem Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie Teil der Regierungspolitik waren, verspricht in den kommenden Monaten sein Bestes zu tun, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen.
Dänemark-Bild umgekrempelt
Wenn die routinemäßige dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 nicht von vornherein zur Peinlichkeit verkommt, haben Kopenhagen und die EU das der Mehrheit der dänischen WählerInnen zu verdanken. Die im Herbst einem Jahrzehnt der Abfolge rechtsliberal-konservativer Regierungskoalitionen am Gängelband der rechtspopulistischen und EU-feindlichen "Dänischen Volkspartei" ein Ende bereiteten. Gerade noch rechtzeitig.
Das "neue" rot-rot-grüne Dänemark sitzt in Gestalt der sozialdemokratisch geführten Regierung von Helle Thorning-Schmidt zwar kaum mehr als die symbolischen 100 Tage im Amt, scheint das Dänemark-Bild bei den europäischen Nachbarn aber schon regelrecht umgekrempelt zu haben.
Die Lobhudeleien muss man allerdings mit einer kräftigen Prise Salz genießen. Daran vergessen dänische Medienkommentare nicht ihre LeserInnen zu erinnern. Denn in Wirklichkeit wolle Brüssel ja nur, dass Kopenhagen sich nicht in die "Merkozy"-Versuche zur Euro-"Rettung" einmische und für Ruhe auf dem Flügel der kleinen Mitgliedstaaten und der Nicht-Euroländer sorgen solle.
Und auch die EU-skeptischen DänInnen sind natürlich nicht über Nacht zu Brüssel-Fans geworden, nur weil die selbstzufriedenen Nationalisten im Parlament jetzt in der Opposition sitzen. Im Gegenteil könnte die Führungsrolle Deutschlands alte Ängste wieder neu beleben.
Was sich in Dänemark aber offensichtlich geändert hat, ist neben der faktischen Ausrichtung der Ausländerpolitik das gesellschaftliche Toleranzniveau beim Umgang mit rassistischer Rhetorik. Das musste gerade in diesen Tagen der linksliberale Kultusminister Uffe Elbæk erfahren.
Der meinte in der Debatte um Rassismus im Sport dem Trainer der dänischen Herrennationalelf Morten Olsen beipflichten zu müssen: Anders als im Amateursport sollten Profisportler bei der Ausübung ihres Berufs ein gewisses Toleranzniveau mitbringen, was rassistische und homophobe Äußerungen seitens ihrer Berufskollegen angehe. "Auch an anderen Arbeitsplätzen gibt es ja eine Toleranz dafür, wenn jemand etwas Dummes sagt und sich danach entschuldigt", meinte Elbæk.
Keine Toleranz für Rassismus
Die Bemerkung eines Kabinettsmitglieds, die vermutlich vor einem halben Jahr kaum ein Achselzucken ausgelöst hätte, wurde nun allseits sofort scharf kritisiert.
"Hier wird ein völlig falsches Signal gegeben", tönte es selbst seitens der oppositionellen Rechtsliberalen, denen offen rassistische Bemerkungen früher wenig Bauchschmerzen zu bereiten schienen, wenn sie von ihrem Bündnispartner "Dänische Volkspartei" kamen. Die ihrerseits freute sich - zu früh – über einen Minister, der "mit beiden Beinen auf der Erde steht" und "nicht zu den blauäugigen Fanatikern der Menschenrechtskonvention" gehöre.
Der Minister schob schnell alles auf eine "Fehlinterpretation" einer Interviewbemerkung: Natürlich dürfe es keinerlei Toleranz für Rassismus geben.
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