Neue Sicherheitsgesetze: Belgien macht es wie Frankreich

Das Land plant eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So sollen nach Belgien zurückkehrende Syrien-Kämpfer im Gefängnis landen.

Auch dort will der belgische Staat härter durchgreifen: Polizeinsatz in Molnebeek, Brüssel. Foto: ap

BRÜSSEL taz | Nach Frankreich hat nun auch in Belgien die Stunde der „nationalen Einheit“ geschlagen. Das zerstrittene, durch Sprachenstreit und Verwaltungschaos gelähmte Land reagiert auf die teils hausgemachte Terrorgefahr mit einem politischen Schulterschluss. „Wir müssen zusammenstehen und unsere Werte, die Demokratie und die Toleranz verteidigen“, rief Premierminister Charles Michel am Donnerstag in Brüssel aus. Alle Fraktionen im föderalen Parlament klatschten Beifall. Eine Premiere, wie die Tageszeitung Le Soir notiert.

Genau wie in Frankreich ist die neue Notgemeinschaft mit einer massiven Verschärfung der Sicherheitsgesetze verbunden. Der liberale Regierungschef legte einen 18-Punkte-Plan vor, der es in sich hat. Zum Teil geht er weit über die aktuelle EU-Rechtslage hinaus.

Die auf den ersten Blick spektakulärste Verschärfung ist, dass Syrien-Kämpfer, die nach Belgien zurückkehren, künftig im Gefängnis landen sollen. Die Inhaftierung muss zwar noch von einem Richter angeordnet werden, doch sie soll, „so oft wie möglich“, angeordnet werden, so Michel. Damit reagiert die Regierung auf die bittere Erkenntnis, dass mehrere mutmaßliche Terroristen, darunter auch der vermutete Drahtzieher der Attentate von Paris, der Belgier Abdelhamid Abaaoud, ihre Verbrechen in Brüssel vorbereitet haben – nach der Rückkehr aus Syrien.

Insgesamt sollen 500 Belgier nach Syrien gereist sein, um beim „Islamischen Staat“ das Morden zu lernen. Belgien ist damit – auf die Bevölkerungszahl umgerechnet – das Land mit der höchsten Dichte von „Foreign Fighters“.

Insgesamt sollen 500 Belgier nach Syrien gereist sein, um beim „Islamischen Staat“ das Morden zu lernen.

Sogenannte Gefährder sollen künftig eine elektronische Fessel tragen, damit sie jederzeit ausfindig gemacht werden können. Zudem soll der anonyme Kauf von SIM-Karten für Handys unterbunden werden, sagte Michel vor dem Parlament. Auch wird Belgien die Verfassung ändern, damit mutmaßliche Terroristen künftig für 72 statt für 24 Stunden in U-Haft genommen werden können.

Von großer Tragweite sind auch weitere Ankündigungen: So will Belgien künftig alle Flug- und Bahnreisenden in einem nationalen Passagierdatensystem registrieren. Es wird auch ein elektronisches Stimmenregister angelegt. Zudem wird die Internet- und Telefonüberwachung massiv ausgeweitet. Sie habe mitgeholfen, die Antiterroraktion in Paris St. Denis vorzubereiten, erklärte Michel unter großem Beifall.

Comments

[Nicky Arnstein]

Richtig so.