Neue Regierung, neuer Zoff: Maut bremst SPD und Union aus
Koalitionäre brechen Verhandlungen im Streit über Lkw-Gebühr ab. Anwohner sollen durch ein Verbot für laute Züge geschützt werden.
BERLIN taz | Kein Durchbruch bei der Maut: Vor den Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr standen bei der Straßennutzungsgebühr für Pkw alle Zeichen auf Rot. Auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, die bis zu 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen soll, ist fraglich. Wegen Streits über das Thema brach die Arbeitsgruppe Verkehr die Sitzung am Dienstag vorzeitig ab.
SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, die Union habe sich geweigert, über eine Ausweitung der Lkw-Maut zu reden, wie sie auch alle 16 Bundesländer wollten. Allerdings: Die Möchtegernkoalitionäre haben sich in Teilbereichen auch schon geeinigt.
Nach Jahrzehnten des Netzausbaus und der weitgehend abgeschlossenen Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit steht nun Substanzsicherung an vorderster Stelle, heißt es im Bericht der Verkehrsarbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD. „Unsere Priorität lautet deshalb: Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.“ Brücken, Tunnel oder Schleusen dürften sich nicht zu Problemen für die Verkehrsinfrastruktur entwickeln.
Für die Finanzierung wollen die möglichen Koalitionäre verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds schaffen. So sollen Projekte mehrjährig finanziert werden. Damit fielen sie nicht mehr – etwa bei Verzögerungen – jährlichen Etatschwankungen zum Opfer. Die Fonds sollen aus Bundesmitteln, Bahndividende und Mauteinnahmen gespeist werden. Das Vorgehen soll in der Logistikbranche die Akzeptanz der Ausweitung der Lkw-Maut erhöhen – schließlich fließen die Gelder direkt in den Straßenbau.
Schienenlärm nicht mehr zumutbar
Im Bahnbereich bezeichnen Union und SPD den Lärmschutz als die große Herausforderung. „Wir werden nur dann mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, wenn wir die Belastung der Anwohner spürbar reduzieren“, sagte SPD-Mann Pronold. Die Belastung sei vielfach nicht mehr zumutbar.
Union und SPD streben deshalb an, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren. Ab dann sollen laute Güterwaggons das deutsche Netz nicht mehr befahren dürfen. Sollte bis 2016 nicht mindestens die Hälfte aller Güterwagen mit lärmmindernden Bremsen umgerüstet sein, ist bereits dann ein Nachtfahrverbot im Gespräch.
Einigen Einigungen im Verkehrsbereich steht also immer noch die leidige Maut für Pkws im Weg. CSU-Chef Horst Seehofer fachte die Debatte erneut an. „Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages.“ Dies sei Nachhaltigkeit auf Bayrisch: „Lange gefordert, oft belächelt, jetzt bald erreicht.“
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