Neue Regeln für das Finanzsystem: Zwanzig Jahre nach dem Crash
Basel III ist fertig: Die globalen Regeln, die Finanzkrisen verhindern sollen. Es wurde wieder nur in der Logik des vorhandenen Systems gedacht und gehandelt.
Am 1. Januar 2027 wird es endlich so weit sein – fast 20 Jahre nach dem Ausbruch der großen Finanzkrise sollen bis dahin weltweit die letzten Regeln implementiert sein, um die nächste Krise zu verhindern.
2027 – das ist einer der Punkte, auf die sich am Donnerstagabend Bankenaufsichten und Zentralbanken weltweit geeinigt haben. Und bevor Sie jetzt angesichts der Sperrigkeit des Themas wegklicken: Dieser Vorgang ist von fundamentaler Bedeutung für die ökonomische und damit politische Stabilität der Welt.
Trotzdem ist es dazu gekommen, dass ein globales Gremium sieben Jahre lang an Basel III, den neuen Regeln für das internationale Finanzsystem, arbeitete, ohne die Grundsatzfrage überhaupt zu erörtern: Wie kann das wahnwitzig aufgeblähte internationale Finanzsystem zurückgestutzt werden auf die Größe, die es braucht, um eine dem Mensch und der Natur dienliche Wirtschaft zu schaffen?
Natürlich wäre es möglich gewesen, das Stutzen. Den sogenannten „Baseler Ausschuss“ gibt es seit 1974, 1988 verabschiedete er die ersten Regeln über die Kapitalausstattung von Banken – „Basel I“. Angesiedelt ist der Ausschuss bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die „Zentralbank der Zentralbanken“. Da sitzen Notenbanker und Finanzaufseher aus 28 Jurisdiktionen und Ländern – China, USA, Indien, Japan, Deutschland, Mexiko, Hongkong, die EU, um nur einige zu nennen. Die Beschlüsse sind nicht verpflichtend, haben aber eine quasi bindende Wirkung, weil sie, wenn auch oft mit Verzögerung, national umgesetzt werden.
Doch der Ausschuss ist leider ein Gremium, das nur in der Logik des vorhandenen Systems denkt und handelt. So hat sich beispielsweise die Deutsche Bundesbank, die Mitglied in dem Gremium ist, vehement für die Interessen von deutschen Privatbanken eingesetzt. Obwohl sie eine staatliche, im Grundgesetz festgeschriebene Institution ist, die Banken beaufsichtigen und nicht vertreten sollte.
Rote Linie beim Schönrechnen
Ein zentraler Streitpunkt war zuletzt die Frage, wie viel Risikoabsicherung Banken brauchen. Wenn etwa ein Institut einen Kredit vergibt, dann muss es sich absichern, falls der Kreditnehmer pleite geht – sei es die Daimler AG, der VfL Osnabrück oder ein Häuslebauer. Das Risiko dafür muss die Bank kalkulieren und entsprechend Kapital zurücklegen, so verlangen es die Aufsichtsbehörden. Aber was heißt schon Risiko? Da hat jede Großbank ihre eigene Daumenpeilung.
Bis heute tendieren sie dazu, Risiken klein zu rechnen, weil damit weniger Sicherheiten vorgehalten werden müssen und so die Erlöse steigen. Das war einer der Gründe für die Krise ab 2008. Reihenweise entpuppten sich vermeintlich sichere Geldanlagen – etwa auf Immobilienkrediten basierende Finanzprodukte – als wertloser Tand.
Mit Basel III bekommen Banken nun eine Rote Linie beim Schönrechnen ihrer Geschäfte. Nehmen wir an, eine Bank vergibt einen Kredit an die fiktive Rüstungsfirma Neckarblech AG. Wie hoch das Ausfallrisiko des Kredits ist, dafür gibt es für alle Banken standardisierte Rechenmodelle. Angenommen, die Bank müsste demnach eine Million Euro Rücklagen an Sicherheiten vorweisen, verwendet aber stattdessen eigene Berechnungen, die ergeben, dass der Kredit an die Neckarblech AG bombensicher ist. In diesem Fall, so die neuen Regeln, kann die Bank die Sicherheit maximal auf 72,5 Prozent des Standardmodells senken. In diesem Fall also auf maximal 725.000 Euro.
Zugegeben, das klingt furchtbar detailfetischistisch. Aber um genau diese Prozentzahl, den sogenannten „output floor“, rangen die Bankenaufseher bis zuletzt.
Im Prinzip ging es beim output floor darum, die Möglichkeiten von Banken zu beschränken, ihre Risiken kleinzurechnen. Unter den vielen Maßnahmen, die Basel III enthält, gibt es dazu eine zweite wichtige Regel. Sie besagt, dass Banken Eigenkapital gemessen an ihrer Größe vorhalten müssen – unabhängig davon, wie risikoreich ihre Geschäfte sind.
Bewusste Verzögerungstaktik?
Herausgekommen sind drei Prozent ihrer Gesamtbilanz, was sehr verkürzt heißt: Eine systemrelevante Bank kann mit 33 mal mehr Kapital spekulieren, als ihre Eigentümer hinterlegt haben. Weil das auch vor der Finanzkrise durchaus üblich war, forderten Kritiker deutlich mehr als drei Prozent.
Aus Sicht von Großbanken macht es auch absolut Sinn, die Einführung der Regeln möglichst auf die lange Bank zu schieben. Der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sieht sogar eine bewusste Verzögerungstaktik der Bundesregierung und der EU-Kommission, die die Interessen der Großbanken vertreten hätten. „Jahrelang hat die Bundesregierung in einer finanzpolitischen Irrfahrt in Basel neue Regelungen zur Stärkung der Finanzmarktstabilität behindert“, sagt er.
Die Deutsche Bank etwa kalkuliert die Risiken ihres Kreditgeschäfts zu 80 Prozent anhand eigener, interner Rechenmodelle – ist also besonders anfällig für die Schönrechnerei. Das abzustellen, dafür hat sie nun aber sehr viel Zeit bekommen: Die Regeln zum „output floor“ werden erst schrittweise von 2022 bis 2027 eingeführt und treten damit rund zwanzig Jahre nach der Finanzkrise in Kraft. Die Aktienkurse von europäischen Banken legten am Freitag dann auch kräftig zu, allen voran profitierte das Papier der Deutschen Bank.
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