Neue Präsidentin in Costa Rica: Ein schlechtes Omen
Costa Rica ist ein Stabilitätsanker in Mittelamerika. Durch die neue Präsidentin drohen die positiven Merkmale des Landes geschleift zu werden.
L aura Fernández heißt die kommende Präsidentin von Costa Rica. Sie übernimmt die Schlüssel des Präsidentenpalastes von ihrem politischen Mentor: Rodrigo Chaves Robles. Das sorgt für politische Kontinuität – doch leider der bedrohlichen Art, denn Robles steht für einen politischen Rechtsruck mit autoritärem Touch wie in El Salvador. Den dort autoritär regierenden Nayib Bukele hat Laura Fernández als ihr Vorbild bezeichnet; seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenbanden und organisierter Kriminalität will sie folgen. Der laufende Bau eines Hochsicherheits-Gefängnisses in Costa Rica ist der erste Schritt in diese Richtung. Dass Fernández ihrem Vorbild auch bei der Absenkung von Rechtsnormen, den Angriffen auf die Justiz und deren Politisierung folgen wird, ist laut der politischen Opposition durchaus wahrscheinlich.
Das ist eine schlechte Nachricht für die „Schweiz Lateinamerikas“, wie Costa Rica noch vor Kurzem gern genannt wurde. Anders als die fragilen Nachbarstaaten verfügt das Land über eine stabile Demokratie, ein funktionierendes Sozialsystem und eine einigermaßen unabhängige Justiz. Diese demokratischen Institutionen sind jedoch schon unter Chaves Robles immer wieder attackiert worden – und das könnte sich unter Laura Fernández fortsetzen: Sie hat ihrem Mentor einen Platz im Kabinett zugesichert. Unter Robles erfolgte auch der Frontalangriff auf das „Gesetz 8904“, das offenen Tagebau in Costa Rica seit 2010 verbietet. Das Schreddern des Moratoriums scheiterte damals. Doch der Versuch könnte mit der neuen Konstellation im Parlament, wo die konservative Partei der Präsidentin 30 von 57 Mandanten hält, wiederholt werden.
Das wäre ein Desaster für Costa Rica, das zu großen Teilen von seinem nachhaltigen Image, dem Schutz der Natur und dem Öko-Tourismus lebt. Ob das alles unter Laura Fernández zur Disposition steht, ist unklar. Klar ist jedoch, dass Bergbau unter ihrem Vorbild Nayib Bukele in El Salvador seit 2024 wieder möglich ist. Ein schlechtes Omen.
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