: Neue Notstandsdekrete
Türkei Insgesamt wurden seit dem Putschversuch knapp 130.000 Staatsbedienstete entlassen
dpa | Sieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50.000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation per Notstandsdekret entlassen worden.
Mehr als 20.000 von ihnen arbeiteten im Bildungsministerium und fast 8.000 im Polizeidienst, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Damit hat die türkische Führung insgesamt knapp 130.000 Staatsbedienstete nach dem Putsch vor die Tür gesetzt. Sie beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich zu sein. Nach letzten offiziellen Angaben sitzen im Zusammenhang damit mehr als 20.000 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Außerdem wurden bereits vor den neuen Dekreten Zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst suspendiert.
Insgesamt seien drei neue Dekrete erlassen worden: Pensionierte Richter und Staatsanwälte könnten nun unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zurückkehren. Auch die Pässe der Ehepartner von mutmaßlichen Gülen-Anhängern könnten jetzt für ungültig erklärt werden. Die Besitztümer von Bezirksämtern, die im Verdacht stehen, Terror zu unterstützen, können beschlagnahmt werden.
