Neue Nationalgarde für Russland: Endlich eine eigene Truppe
Russland will eine neue militärische Einheit aufbauen. Sie soll „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Der Chef ist Wladimir Putin.
Wladimir Putin im Kreise seiner Liebsten. Von denen will er nun mehr haben Foto: ap
MOSKAU AFP | Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Bei einem am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an.
Demnach soll die Putin direkt unterstellte Truppe „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Chef soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte.
Beobachter werten die Schaffung einer Nationalgarde als deutliches Zeichen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise des Landes und den bevorstehenden Parlamentswahlen. „Die Sicherheitskräfte müssen verstärkt werden, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten“, sagte der Chef einer Moskauer Denkfabrik, Konstantin Kalaschew. Putin hatte im Februar davon gesprochen, dass „ausländische Feinde“ versuchten, die Parlamentswahlen im September zu „unterminieren“.
Der Experte für regionale Sicherheit, Mark Galeotti, nannte die Schaffung der Nationalgarde eine „große Sache“. „Was heißt es wohl, wenn du deine eigene persönliche Armee brauchst?“ Einziger Grund sei offensichtlich die Angst vor Unruhen, schrieb der Professor der Universität von New York in seinem Blog.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies dies zurück, räumte aber ein, dass es zu den Aufgaben der neuen Truppe gehören werde, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 hatte es bis dato ungekannte Proteste gegen die russische Führung gegeben.
Leser*innenkommentare
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Sie soll „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen."
Ja, wie? Will Putin sich selbst zur Strecke bringen?