Neue Minister in Nordrhein-Westfalen: Ein Rechter für Kraft
Die beiden neuen SPD-Minister der neuen Koalition in Nordrhein-Westfalen sorgen für Überraschung. Beim grünen Koalitionspartner kommt der neue Energieminister nicht gut an.
DÜSSELDORF taz | Bei der Besetzung ihres Kabinetts hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für zwei Überraschungen gesorgt: Neuer Wirtschafts- und Energieminister wird der Niedersachse Garrelt Duin. Bauen und Verkehr übernimmt Krafts bisheriger Landesgeneralsekretär Michael Groschek.
Die Neuzugänge waren nötig geworden, nachdem sich SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Zerschlagung des bisherigen Mammutressorts für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr geeinigt hatten. Dessen bisheriger, als blass geltender Chef Harry Voigtsberger sollte nur noch als Minister für Bauen und Wohnen amtieren. Doch Voigtsberger kündigte Kraft die Gefolgschaft: Am Dienstag erklärte er, nicht mehr als Minister zur Verfügung zu stehen – offiziell aus „persönlichen Gründen“.
Der Ostfriese Duin gehört dem rechten Flügel der SPD an. Bis zu seiner Ernennung war er Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Für Kraft punkten soll er bei den großen Konzernen in NRW, wo Voigtsberger als kaum bekannt galt.
Bei den Grünen stößt Duin dagegen auf wenig Begeisterung: Sie fürchten Konflikte mit ihrem Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel. Offensichtlich werden dürften die spätestens im kommenden Jahr: Dann muss das von Remmel vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid massiv reduziert werden soll, per „Klimaschutzplan“ konkretisiert werden. Schon bei seiner Ernennung versprach Duin deshalb, alte und neue Industriezweige nicht gegeneinander auszuspielen: „Windkraft braucht Stahl.“
Auf grüne Unterstützung zählen kann dagegen Groschek. Der forderte sofort mehr Geld vom Bund – sonst drohe dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Verkehrsinfarkt. Gerade die Grünen klagen immer wieder über die krasse Unterfinanzierung von Bahnprojekten: Obwohl fast ein Fünftel der BürgerInnen der Bundesrepublik an Rhein und Ruhr lebt, fließen nur 4 Prozent der Investitionen nach NRW.
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