: Neue Euro-Kennzeichen
Brandenburg und Berlin führen gegen den Willen des Bundes zum 1. Januar neue Euro-Kennzeichen für Autos ein. Beide Länder machten von ihrem Recht Gebrauch, Ausnahmeregelungen zu erlassen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD). Nach seinen Worten hat das Bonner Verkehrsministerium eine einheitliche Neuregelung in den Ländern verzögert. Wenn der Bund das Vorpreschen von Brandenburg und Berlin für rechtswidrig halte, solle er klagen, sagte Meyer. Nach seinen Angaben hält Bonn das Vorgehen beider Länder für rechtswidrig, da Konsultationen mit Brüssel über einheitliche fälschungs- und diebstahlsichere Kennzeichen nocht nicht beendet seien. Bonn will jedoch auf eine Klage verzichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
