Neue Erkenntnisse in Edathy-Affäre: Der zweite Kontakt

Laut BKA gab es zwischen SPD-Fraktionschef Oppermann und dem früheren BKA-Chef Ziercke zwei Kontaktversuche. Das hatten beide bisher abgestritten.

Wie oft hat Thomas Oppermann (l.) versucht, den damaligen BKA-Chef Ziercke anzurufen? Bild: dpa

BERLIN dpa | In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt es neue Erkenntnisse zur Kommunikation zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. Aus Unterlagen, die das Bundeskriminalamt (BKA) dem Edathy-Untersuchungsausschuss vorlegte, geht hervor, dass Oppermann - damals noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer - ein zweites Mal versuchte, Ziercke zu erreichen. Bislang hatten beide nur von einem Telefonat am 17. Oktober 2013 in der Sache berichtet. Weitere Kontaktversuche hatten sie nicht erwähnt.

Ein BKA-Mitarbeiter erklärte dem Ausschuss nun schriftlich, er habe am 12. Februar 2014 abends einen Anruf aus dem Büro Oppermann entgegengenommen. Eine Mitarbeiterin habe gesagt, Oppermann wolle mit Ziercke sprechen. Sie habe auch nach der Handynummer des damaligen BKA-Chefs gefragt. Zu einem Gespräch sei es jedoch nicht gekommen.

Zuletzt hatte es wegen eines Vermerks aus dem BKA Spekulationen über ein zweites Telefonat zwischen Ziercke und Oppermann am 13. Februar 2014 gegeben. An dem Tag hatte Oppermann eine Pressemitteilung zum Fall Edathy veröffentlicht. Laut BKA gab es ein solches Gespräch aber nicht. Hintergrund für den Vermerk soll ein Missverständnis wegen des Kontaktversuches am 12. Februar 2014 gewesen sein.

Ziercke muss nächste Woche erneut als Zeuge im Ausschuss aussagen. Das Gremium soll die Affäre um Edathy aufarbeiten, der wegen des Besitzes von Kinder-Nacktbildern aufgeflogen war.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Alle Kontakte und Machinationen NACH JANUAR 2012 sollten in der Causa Edathy als zweitrangig behandelt werden. Erstrangig ist hingegen: Im Herbst 2011 erhielt das BKA die Liste der deutschen Azov-Kunden, auf der sich Edathys Name befand. Ende januar 2012 trat dieser den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses an. Geheimdienste, BKA und vorgesetzte Beamte/Politiker hatten mit Edathy einen erpreßbaren Auschußvorsitzenden lanciert. Der am Schluß den Sicherheitsbehörden den Persilschein ausstelllte: sie seien nicht in den NSU-Komplex verstrickt. - Es würde der Wahrheitsfindung dienen, wenn endlich diese Fakten beachtet würden, anstelle von Spekulationen, wer lange danach mit wem telefonierte. Dieses Verhalten läßt allerdings Rückschlüsse auf frühere Handlungen zu - ist aber wertlos, wenn es zeitlich isoliert jenseits des NSU-Komplexes betrachtet wird. Versteht es denn keiner in Zeiten der NSA: Erpreßbare Politiker - das ist ein Herrschaftsprinzip!