Neue Diäten

Die Abgeordnetendiäten im schleswig-holsteinischen Landtag sollen zum 1. Juni von 3927 auf 5700 Euro im Monat steigen. Darauf haben sich SPD und CDU nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Zugleich sollen künftig nur noch zwölf statt bisher 52 Abgeordnete Zulagen für besondere Funktionen erhalten. Der Landtag entspräche damit als erstes Parlament einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2001, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Sollte der Landtag den Vorschlag im Mai billigen, müssen die Abgeordneten in Zukunft für ihre Altersversorgung selbst aufkommen.