: Neue Debatten über Fracking
Erdgas In Berlin entbrennt ein politischer Kampf um das umstrittene Fracking. Selbst die Grünen haben keine einheitliche Position
taz/dpa | Die Industrie hat angekündigt, wieder Erdgas mit der umstrittenen Fracking-Methode zu fördern, jetzt ist die Politik in Aufruhr. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat ein bundesweites Verbot dieser Fördermethode angemahnt. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition, der seit einem Jahr im Bundestag verhandelt wird, sieht dies nicht vor. „Es ist unfassbar, dass der Bund nicht in der Lage ist, Fracking einen Riegel vorzuschieben“, sagte Habeck (Grüne).
Der Bundesrat fordert deutliche Verschärfungen des Gesetzentwurfs. Faktisch ist Fracking momentan erlaubt, die Industrie hat in dieser Woche ein freiwilliges Moratorium für die Technik aufgekündigt. Die Grünen vertreten allerdings keine einheitliche Position: Habecks grüner Amtskollege aus Niedersachsen, der dortige Umweltminister Stefan Wenzel, fordert lediglich: „keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ – womit das bisher in Deutschland angewendete Fracking weiter möglich wäre. Die Position ist abgestimmt mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Der fordert vom Bund, beim Fracking schnell zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. Das Land müsse Anträge der Industrie sonst genehmigen. In Niedersachsen wird 95 Prozent des deutschen Erdgases gefördert.
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