Neue Allianzen im Kongo: Angriff auf Hutu-Milizen verstärkt

5.000 ruandische Soldaten sind angeblich im Ostkongo auf dem Vormarsch. Der Parlamentspräsident in Kinshasa kritisiert die Operation. Für die UN ist die Lage schwierig.

Keine Hilfsorganisation hat derzeit Zugang zu den Flüchtlingen in den Lagern rund um Goma im Ostkongo. Bild: reuters

GOMA taz Ruandas Militäroperation gegen ruandische Hutu-Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo nimmt immer größere Züge an. Nach UN-Angaben waren bis Mittwochnacht 4.000 ruandische Soldaten in die ostkongolesische Provinz Nord-Kivu eingerückt; Quellen in Kongos Regierungsarmee, die gemeinsam mit Ruandas Armee operiert, sprechen sogar von 5.000.

Die Soldaten aus Ruanda sind mittlerweile in das gesamte Gebiet der von Tutsi-General Laurent Nkunda geführten Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) ausgeschwärmt, die am vergangenen Freitag ihrerseits die Einstellung ihrer Kampfhandlungen verkündet hatte. Im Gefolge der Ruander rücken auch kongolesische Regierungstruppen in das Rebellengebiet ein. Am Mittwochnachmittag erreichten sie Rutshuru, die größte Stadt im CNDP-Gebiet. Dort droht nun eine Konfrontation mit den CNDP-Rebellen. Den Vereinbarungen gemäß sollen die Regierungstruppen sich im Rebellengebiet nicht länge aufhalten, sondern es bloß durchqueren, um dann gemeinsam mit Ruandas Armee gegen die Hutu-Milizen zu kämpfen. Am gestrigen Donnerstag aber ließen sich Regierungssoldaten in großer Zahl in und um Rutshuru nieder, offensichtlich für einen längeren Aufenthalt.

Dies dürfte zu Konflikten mit den CNDP-Rebellen führen, die das Gebiet beherrschen. Eigentlich sollen von Rutshuru aus die gemeinsamen Einheiten von Ruanda, Kongo und CNDP zunächst die von den ruandischen Hutu-Milizen gehaltenen Gebiete nahe der Grenze zu Uganda sichern, heißt es von Beobachtern. Die eigentlichen Hochburgen der Milizen befinden sich viel weiter westlich, in wesentlich schwieriger zugänglichen Teilen Nord-Kivus.

Der ruandische Einsatz sorgt zunehmend für politischen Streit im Kongo. Parlamentspräsident Vital Kamerhe, einer der wichtigsten ostkongolesischen Politiker in der Hauptstadt Kinshasa, äußerte sich in einem Interview am Donnerstag "erstaunt und besorgt". Es wäre besser, gegen die Hutu-Milizen mit Truppen vorzugehen, die nicht ihrerseits noch weitere Probleme verursachten, meinte er. Außerdem monierte Kamerhe, dass Kongos gewähltes Parlament vorab nicht informiert worden sei und dass die vom Parlament verabschiedeten Friedenspläne für Ostkongo von der Regierung nicht berücksichtigt würden.

Unklar bleibt auch, wie die neue Entwicklung die UN-vermittelten Friedensgespräche für Ostkongo in Nairobi beeinflusst, die eigentlich am kommenden Wochenende wiederaufgenommen werden sollen. Zahlreiche Gesprächspunkte sind durch das Kriegsende und den ruandischen Einmarsch überflüssig geworden. UN-Vermittler Olusegun Obasanjo ist nun in den Kongo gereist, um sich von der neuen Lage ein Bild zu machen.

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