Neuberechnung bei Hartz IV: DGB warnt vor Wohnpauschale
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert die Pauschalierung der Unterkunftskosten für Arbeitslose. Die Regierung will bald loslegen - nach der NRW-Wahl.
In der Debatte über eine Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern hält sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch bedeckt. "Die Ministerin hat sich dazu dezidiert noch nicht geäußert", teilte Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums (BMAS), der taz mit. Doch die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe stehe kurz bevor, sagte Westhoff. Ab Ende des Frühjahrs - nach der NRW-Wahl - werde man das Thema angehen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP angekündigt, eine Pauschalierung der Energie- und Nebenkosten "sowie ggf. der Kosten der Unterkunft" unter Berücksichtigung "regionaler Besonderheiten" zu prüfen.
In den vergangenen Tagen hatte sich Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), mehrfach für eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ausgesprochen. In der Rheinischen Post argumentierte er, die Pauschale schaffe Anreize, sich günstigeren Wohnraum zu suchen. Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau betonte Alt dann am vergangenen Samstag, es handele sich um einen Sparvorschlag für die "überbordende Bürokratie". Hartz-IV-Empfänger sollten so zudem "ein Stück Freiheit" erhalten.
Derzeit legt das Zweite Sozialgesetzbuch fest, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung - soweit diese angemessen sind - von den Kommunen in der tatsächlichen Höhe erstattet werden müssen. Das BMAS hat dafür Richtwerte erlassen. So gelten für eine Person 45 Quadratmeter Wohnfläche, für jede weitere Person 15 zusätzliche Quadratmeter als angemessen. Etliche Kommunen ergänzen diese Richtwerte durch Mietpreisobergrenzen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Grüne und Linkspartei, der Deutsche Mieterbund (DMB) und mehrere Sozialverbände kritisierten die Idee einer Pauschalierung. "Die Pauschale wird zu Leistungskürzungen führen", sagte Lukas Siebenkotten, Chef des DMB. "Das ist der völlig falsche Weg. Die Verlockung, darüber die Leistungen zu kürzen, wäre groß", urteilte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Er warnte zudem vor einer "Ghettoisierung", wenn Hartz-IV-Empfänger gezwungen würden, in die billigsten Wohnungen zu ziehen. "Damit konterkariert man die wohnungspolitischen Bestrebungen der letzten Jahre", sagte Schneider.
Für "nahezu unmöglich" hält der Deutsche Mieterbund die Pauschalierung von Heizkosten. Je nach Energieträger und Zustand des Gebäudes schwankten diese im Jahr für eine 60 Quadratmeter große Wohnung zwischen 420 und 1.200 Euro. Keine Einflussmöglichkeit haben Mieter zudem auf steigende Energiepreise, die laut DMB von 2007 auf 2008 durchschnittlich um rund 19 Prozent anzogen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte hingegen die Idee einer Pauschale. Trotz leerer Kassen und steigender Unterkunftskosten, für die die Kommunen zu rund einem Dreiviertel aufkommen müssen, unterstrich Uwe Lübking, Sozialexperte des DStGB, es gehe vor allem um eine Entlastung der Arbeitsagenturen und Sozialgerichte von Bürokratie und Prozessen. Er betonte zugleich: "Wir müssen uns von dem Gedanken, immer Einzelfallgerechtigkeit schaffen zu wollen, verabschieden."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen