Neubau: Wohnungsbau bald auch in light
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das Land im kommenden Jahr bis zu 30.000 Wohnungen in Leichtbauweise errichten. Die Ausrufung des Katastrophenzustands lehnt der Senat bislang ab.
Der Senat geht neue Wege im Wohnungsbau. Das kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag an. Auf dem Sommerfest anlässlich des 30. Jubiläums der Architektenkammer und der Baukammer sagte Geisel in der Akademie der Künste, 2016 sollen 25.000 bis 30.000 Wohnungen an 60 Standorten entstehen. Die neuen Wohnungen werden „in Leichtbauweise“ errichtet werden, so der Senator.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei die Zahl der Neubauten, die gerade fertig würden, „völlig unzureichend“, so Geisel. Es müsse deshalb über Standards und Planungsrecht nachgedacht werden, „um beschleunigt zu bauen“.
Berlin erwartet laut Geisel im kommenden Jahr 50.000 bis 60.000 neue Flüchtlinge. Schon jetzt gibt es kaum mehr preiswerte Wohnungen. Vergangene Woche hatte der Senat einen Gesetzesentwurf beschlossen, demzufolge im Jahr 2016 55 Prozent der frei gewordenen Wohnungen landeseigener Wohnungsunternehmen an MieterInnen mit Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden sollen. Jede fünfte davon soll an Obdachlose oder Flüchtlinge vermietet werden. Diese Zahl geht auf eine Einigung des Senats mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids zurück. Das Parlament soll das Gesetz noch in diesem Herbst beschließen. Insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 900 Millionen Euro in die Neubauförderung investiert werden.
Der Senat habe in seiner wöchentlichen Sitzung am Dienstag auch darüber debattiert, angesichts täglich mehrerer Hundert neu eintreffender Flüchtlinge den Katastrophenzustand auszurufen, berichtete Geisel am Freitag weiter. Aber man habe sich dagegen entschieden: „So weit sind wir noch nicht“, so der Bausenator. Die Maßnahme, die dem Bevölkerungsschutz vor oder während Katastrophen wie etwa Unwettern, Terroranschlägen oder Chemieunfällen dienen sollen, würde bedeuten, dass freiwillige MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen bezahlt und von ihrer Erwerbsarbeit freigestellt würden. Darüber hinaus könnten Behörden unter einer zentralen Einsatzleitung effektiver zusammenarbeiten und Verwaltungsabläufe durch Notfallpläne beschleunigt werden.
„Schadensereignisse, die die Schwelle zur Katastrophe überschreiten, sind in Berlin bisher zwar nicht eingetreten, können aber nicht ausgeschlossen werden“, heißt es auf der Internetseite der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres. Angesichts der großen Probleme bei der Versorgung und Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge in Berlin hatte kürzlich bereits der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, angeregt, Arbeitsabläufe aus dem Katastrophenschutz einzuleiten. Den Katastrophenfall auszurufen lehnte der Sozialdemokrat jedoch ab: „Flüchtlinge sind keine Katastrophe“, so Hanke Ende August im taz-Interview.
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