Neu geschaffene Rohstoffagentur: Bundesregierung erfüllt Industriewünsche
Mit einer Agentur unterstützt das Wirtschaftsministerium den Ressourcenhunger der Industrie. Von Entwicklungsorganisationen kommt Kritik.
BERLIN taz | Wie gut die Zusammenarbeit von Industrie und Bundesregierung laufen kann, wurde am Dienstag bei der offiziellen Eröffnung der Deutschen Rohstoffagentur demonstriert. „Wir sind auf freien Zugang zu den internationalen Rohstoffmärkten angewiesen“, sagte Ulrich Grillo, Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) – vor allem angesichts der Tatsache, dass viele wichtige Metalle nur „in wenigen, teilweise politisch instabilen Regionen“ gefördert werden.
Diesen Wunsch erfüllte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gern: Weil bezahlbare Rohstoffe „wesentlich für die deutsche Industrie sind“, will die Regierung „für offene Märkte streiten und kämpfen“ und „Handelshemmnisse abbauen“.
Umgesetzt wird die Beratung und Unterstützung der Wirtschaft von der neu geschaffenen Rohstoffagentur, die am Dienstag ihre Arbeit unter dem Dach der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Berlin-Spandau offiziell aufnahm. Sie soll Unternehmen in Rohstofffragen beraten und die internationalen Rohstoffmärkte analysieren und bewerten. Zudem bereitet sie die Rohstoff-Partnerschaften der Bundesregierung vor.
BDI-Vize Grillo machte deutlich, wie zentral das Thema für die deutsche Industrie ist. „Ohne Rohstoffe stehen hier die Räder still“, sagte er. „Von Elektroautos ebenso wie von Windrädern.“ Ob klassische Stoffe wie Stahl und Kupfer oder spezielle Metalle wie Seltene Erden oder Wolfram, das zur Härtung anderer Metalle benutzt wird: Deutschland ist dabei auf Importe angewiesen. Durch höhere Effizienz und mehr Recycling lasse sich das Problem nur teilweise lösen. Regeln oder Steuern, die den Verbrauch reduzieren könnten, lehnte Grillo ab.
Bei Entwicklungsorganisationen stößt die enge Zusammenarbeit von Regierung und Industrie in der Rohstofffrage auf Kritik. In ihren „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ hatte ein Bündnis schon 2010 auf soziale und ökologische Standards, mehr Transparenz und ein Verzicht auf Rohstoffvorhaben in Konfliktgebieten gefordert. Doch von neuen Regeln will Wirtschaftsminister Rösler nichts wissen – im Gegenteil: Am Dienstag kritisierte er, dass im Rohstoffhandel „1.200 Beschränkungen“ existieren, die dringend abgebaut werden müssen.
Für Peter Fuchs von der Nichtregierungsorganisation Power-Shift geht diese Konzentration auf Freihandel in die falsche Richtung. „In der Rohstoffpolitik Deutschlands dominieren weiterhin harte Wirtschaftsinteressen, die auf sichere und billige Rohstoffimporte – und damit eine Fortführung unserer ’imperialen Lebensweise‘ drängen“, erklärte er.
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