Netzwerk der AfD-Vize-Chefin: Von Storchs Datenimperium
Eine Netzaktivistin durchwühlte das Darknet der von Storchs. Jetzt ermittelt Berlins Datenschutzbeauftragte. Es geht um rechte Propaganda.
Für all diese Fragen fand Nocun eine klare Antwort: Die von Storchs herrschen über ein „Daten-Imperium“. Es besteht aus einem Geflecht aus Vereinen und Internetseiten, das laufend politisch sensible Daten hunderttausender User aufsaugt, die mit Forderungen der AfD symphatisieren. Ihre Recherchen haben inzwischen die Berliner Beauftragte für Datenschutz alarmiert.
Der Verdacht: Von Storch hat die Daten rechtswidrig ausgetauscht, möglicherweise auch unerlaubt an Dritte weitergeben. Eine Stellungnahme von Beatrix von Storch sei bereits erbeten worden, heißt es auf Anfrage der taz. „Auf dieser Grundlage werden wir den Fall juristisch bewerten“, sagt Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Über Einzelheiten gibt es im laufenden Verfahren keine Auskunft.
Wie bei allen Briefkastenkonstruktionen ist der Fall komplex: Nocun, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, ist eher zufällig auf das weitereichende Geflecht von AfD-nahen Webadressen gestoßen. Anfang des Jahres stolperte sie über „civil-petition.de“ und „abgeordneten-check.de“, beides Seiten, die auf den ersten Blick an etablierte Bürgerbeteiligungsplattformen wie etwa „open-petition.de“ erinnern. Doch schon die Titel der Begehren lassen wenig Raum für Interpretationen: „RECHTSTAAT NICHT SCHARIA“ oder “FRAU MERKEL TRETEN SIE ZURÜCK!“ lauten die schrillen Forderungen, die User dort unterzeichnen können.
Die Reichweite ist groß
Über 360.000 Unterschriften sammelte die Rücktrittsforderung an die Bundeskanzlerin. Was die Piratenpolitikerin schließlich noch skeptischer machte: Verantwortlich für die Seiten „civil-petition.de“ und „abgeordneten-check.de“ zeichnet ein Mann, dessen Name immer wieder auftaucht: Sven von Storch.
Aus Neugier registrierte sich Katharina Nocun für den Newsletter von „civil-petition.de“. Wenig später erhielt sie per Email einen Spendenaufruf. Im Absender: Beatrix von Storch. Das Foto ihrer Bürotür ist zu sehen, auf die Unbekannte das Graffiti „Refugees Welcome“ gesprüht haben. Daneben ätzt von Storch gegen die „linken Bessermenschen“ und fordert die Empfänger auf, „einen Beitrag zur Sicherheit unseres Büros“ zu leisten. „Wir freuen uns über ihre Spende“, schreibt die AfD-Vizechefin, per Scan eingefügt: ihre handschriftliche Signatur. Wie kann es sein, dass Nocun plötzlich Post von Beatrix von Storch bekommt? Darf Sven von Storch, Verantworlicher der Plattform „civil-petition“ Nocuns Namen und Mailadresse ohne Hinweis weiterreichen?
Nein, ist sich die Piratin sicher: „Ich gehe von einer rechtswidrigen Weitergabe meiner Daten im Vereinsgeflecht der von Storchs aus.“ Die Recherchen dazu hat die Netzaktivistin auf ihrem Blog kattacha.de offen gelegt. Ihre Kritik: In den Datenschutzerklärungen der Seite „civil-petition.de“ sei garantiert worden, dass Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Darüberhinaus zeichnet der von Beatrix von Storch gegründete Verein „Zivile Koalition“ für die Seite verantwortlich, dessen geschäftsführerender Vorstand ihr Mann Sven ist. Im Absender von Nocuns Email tauchte jedoch der Name eines zweiten Vereins auf, der ebenfalls von Sven von Storch gelenkt wird: „Bürgerrecht Direkte Demokratie.“
Aus Sicht der Netzakivistin, die lange Zeit als Datenschutzexpertin der Piraten tätig war, ist diese Datenweitergabe rechtswidrig: Hinter den Namen und Email-Adressen der Unterstützer von „MERKEL TRETEN SIE ZURÜCK!“ stehen politische Überzeugung, also sensible Daten, für die nach dem Bundesdatenschutzgesetz verschärfte Regeln gelten. „Nur weil die von Storchs viele Vereine haben, heißt das nicht, dass sie die Daten der Vereine untereinander tauschen dürfen.“
Das Darknet der von Storchs
Tatsächlich steuern die von Storchs zahlreiche Internetseiten, Blogs und Petitionsplattformen, herrschen über eine Art Darknet der AfD. Neben „civil-petition.de“, „abgeordneten-check.de“, tauchen auch unter der Domain „bürgerrecht-direkte-demokratie.de“ nahezu diesselben Petition auf, die per Mail direkt an Bundestagsabgeordnete versandt werden. Seit Jahren üben die von Storchs damit „Druck auf Parlamentarier aus“, wie das Magazin Cicero vorgerechnet hat: „Allein seit 2011 gingen 1,7 Millionen E-Mails über die Plattform an den Bundestag.“
Ähnlich aggressiv verbreitet die verborgene Propagandamaschine von Storchs Anti-Abtreibungs-Kampagnen und schwulen- und lesbenfeindliche Positionen im Netz. Auf den Seiten „Entscheidung fürs Leben“ und die „Initiative Familienschutz“ hetzt von Storch gegen „familienfeindliche Propaganda“ und „homosexuelle Familienformen“, die ein „Naturrecht“ untergraben würden. AfD-Symphatisanten finden dort Buchtipps über autoritäre Kinderziehung, Blogeinträge über den grassierenden „Genderwahn“ und obendrein noch feingeistige Poesie für den rechtskonservativen Biedermeier: „Ein Fisch ist kein Fahrrad und ein Mann ist keine Frau.“
Mit den weitreichenden Verzweigungen der „Zivilien Koalition“ hat sich der Rechtsextremismusforscher Andreas Häusler ausführlicher beschäftigt. In seiner Anfang 2014 veröffentlichten Studie „Mut zur Wahrheit“ charaktersiert der AfD-Experte den Verein als Plattform „marktliberaler und erzkonservativer Positionen“, die Rede ist gar von einer deutschen „Tea-Party“-Bewegung.
Sven von Storch sticht als eine Art Webmaster der Neokonservativen hervor. Flaggschiff seiner Internetarmada ist die „Freie Welt“, eine „Internet & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“. Regelmäßig bloggen die von Storchs dort gegen die „Mainstreampresse“, auch Karl Feldmeyer, ehemaliger FAZ-Autor, der heute regelmäßig für die Junge Freiheit schreibt, fühlt sich dort wohl. Der Autor wird ebenfalls als Beiratsmitglied der Plattform abgeordneten-check.de genannt.
Von Storchs haben reagiert
Nocun vermutet: Newsletterabonnenten dieser Seiten landen auf der Liste potenzieller Spender für von Storchs AfD-„Think Tank“. Namen und Emails der User wurden nach ihren Recherchen auch unerlaubt an Dritte, einen externen Dienstleister zur Mailversendung weitergeleitet. „Die AfD-Spitzen grenzen sich von etablierten Parteien gerne als Law-and-Order-Politiker ab, die auf Recht und Gesetz pochen“, sagt die Netzaktivistin. „Nur sind die Bürger gut beraten, sich die persönliche Geschichte der einzlenen Spitzenpolitiker anzusehen: Wenn die eigenen Interessen – wie etwa das Maximieren von Spendengeld – bereits im Kleinen höher gestellt werden als die Rechte der Bürger, zeugt das von Verantwortungslosigkeit und Opportunismus.“
Inzwischen haben die von Storchs auf die offzielle Beschwerde Nocuns reagiert und einige Angaben geändert. Im Impressum der Seite abgeordneten-check.de ist nun das fehlende Kapitel zur Datenschutzerklärung ergänzt worden: „Ohne ausdrückliche Zustimmung“ würden keine Daten an Dritte weitergegeben, heißt es jetzt. Garantieren will Sven von Storch allerdings für nichts: „Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.“ Ein Fisch ist kein Fahrrad und ein Storch ist keine Firewall.
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