"Nein" und "Enthaltung": Grüne proben schon mal
Der Parteitagsbeschluss, dem Afghanistan-Einsatz nicht zuzustimmen, wird respektiert. Fritz Kuhn bleibt dennoch beim "Ja".
BERLIN taz Früher ging es mal darum, wer mit "Nein" zum Afghanistan-Einsatz stimmen darf. Denn bei mehr als vier "Nein"-Stimmen wäre die Bundestags-Mehrheit geplatzt - und die rot-grüne Koalition womöglich gleich mit. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ein "Ja" zur Bundeswehr in Afghanistan an die Vertrauensfrage gekoppelt.
Heute streiten die Grünen darüber, wem das "Ja" erlaubt wird. Am Freitag soll der Bundestag entscheiden, ob das Mandat für die Nato-geführte Isaf-Schutztruppe um ein Jahr verlängert wird. Die große Mehrheit der Grünen-Fraktion stimmte in den vergangenen Jahren regelmäßig mit "Ja" zu Isaf. Dieses Jahr haben die Abgeordneten damit allerdings ein Problem: Ein Sonderparteitag verabschiedete Mitte September einen Antrag, der den Parlamentariern aufträgt, nicht zuzustimmen.
Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn möchten deshalb, dass die Grünen im Bundestag in etwa die Stimmungslage auf dem Parteitag wiedergeben. Voraussichtlich rund ein Drittel der Abgeordneten werden mit "Ja" stimmen, die Mehrheit jedoch mit "Nein" oder "Enthaltung". Eine Probeabstimmung am Dienstag ergab 15 Ja-Stimmen, 26 Enthaltungen und sieben mal "Nein". Künast enthält sich, Kuhn stimmt mit Ja. Würden sie gegen den Isaf-Einsatz stimmen, brächten sie ihre Glaubwürdigkeit in Gefahr, da sie sich im Vorfeld des Parteitags vehement für ein "Ja" ausgesprochen hatten. Jürgen Trittin, Außenpolitiker mit Führungsanspruch, enthält sich.
Sanktionen für die 15 Abgeordneten, die trotz Parteitag mit "Ja" stimmen, soll es nicht geben. "Wir wollen auf keinen Fall Druck ausüben", sagte Kuhn vor der Fraktionssitzung am Dienstag.
Darüber hinaus wollen die Grünen mit zwei Anträgen erreichen, dass der zivile Aufbau des Landes gestärkt wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Lage macht. Ein Afghanistan-Besuch der Kanzlerin sei "überfällig", sagte Künast am Dienstag. Merkel solle vor Ort sehen, dass der Einsatz der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF schädlich und ein stärkerer ziviler Aufbau nötig sei.
Die Grünen fordern eine Aufstockung der zivilen Mittel Deutschlands auf 200 Millionen Euro für 2008, eine garantierte Behandlung von Gefangenen nach dem Völkerrecht, den systematischen Aufbau einer afghanischen Armee und eine bessere Polizeiausbildung. Den Afghanen müsse militärisch geholfen werden, "bis sie es selbst können". Zugleich könne der Kampf um den Aufbau nicht nur mit militärischen Mitteln gewonnen werden.
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