: Nee
NIEDERLANDE 61 Prozent der Wähler lehnen EU-Abkommen mit der Ukraine ab
dpa | Das Votum der Niederländer gegen das EU-Ukraine-Abkommen hat die Regierung in Den Haag in Schwierigkeiten gestürzt. „Bei so einem Nein kann der Vertrag mit der Ukraine nicht ohne Weiteres ratifiziert werden“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte. 61 Prozent der Wähler hatten das Abkommen bei einer Volksabstimmung abgelehnt, nur 38 Prozent stimmten dafür. Mit 32 Prozent Wahlbeteiligung wurde das nötige Quorum knapp erreicht.
Die Entscheidung nährte die Sorge, dass Euroskeptiker auch vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) Aufwind bekommen. Der Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.“
Die Ukraine betonte, die Kooperation mit der EU sei nicht gefährdet. Die anderen 27 EU-Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Sollten die Niederlande dies verweigern, kann der Vertrag auch ohne ihre Beteiligung umgesetzt werden. Rein rechtlich ist Regierung nicht an das Votum gebunden.
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