piwik no script img

Nebeneinkünfte des KanzlerkandidatenSteinbrück wird scharf kritisiert

Peer Steinbrück soll privat mehrere 100.000 Euro für Vorträge bekommen haben. Und zwar von Unternehmen, die er als Bundesfinanzminister beauftragte.

Mit Vorträgen bei Unternehmen schaufelt sich Steinbrück mehrere Hunderttausend Euro in die eigene Tasche.

KÖLN/BERLIN dapd | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern unter Druck. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte jetzt den früheren Bundesfinanzminister zur Offenlegung seiner konkreten Nebenverdienste auf.

„Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte Barthel der Bild am Feiertag. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“

Steinbrück hat beim Bundestag für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.

Eine Liste seiner entgeltlichen Vorträge ist auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage zu finden. Sie gehört zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben von Bundestagsabgeordneten. Seinen Einkommensbescheid will Steinbrück nach eigener Aussage nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. „Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten“, sagte Riexinger dem Kölner Stadt-Anzeiger zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.

„Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt“, sagte Riexinger. „Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise.“

Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

16 Kommentare

 / 
  • L
    lowandorder

    " SOLL DIE TASCHEN AUSLEEREN:

    PEER STEINBRÜCK"

     

    Na, na - nun überfordert mal nicht die politische Klasse!

    Nix gegen euer Gottvertrauen: schön wär ja schon, wenn öffentlich wäre/würde, was, woher, wofür und in welcher sich da so alles drin sammelt.

     

    Nö, sie können's nicht lassen.

    Die Armut beginnt spätestens mit dem ersten Beförderungsamt.

    Kaum ist - mühsam genug irgendein Studium auf Staatsknete durchquält & jetzt bloß nicht - arbeiten.

    Die Bedeutung meines Amtes erfüllt mich mit Bewunderung!

    Ja dann! - Schon wird nach den wahren Fleischtöpfen gegiert.

     

    Die Verfassungsgerichtspräsidentin möchte im Lobe der Fernehe aber so was von nicht an den heimischen Herd in Bonn an der Schranke.

    Und bei schlappen 23.000 - IM MONAT!

    Ja da - müssens schon 20.000 Oppen pro Vortrag sein.

    Die HilfsrichterInnen wollen schließlich beschäftigt, der MarschallStab im Tornister für spätere Weihen ( OLG-PräsidentIn, JustizministerIn, BVerwG-Präsidetin - was weiß denn ich?!) will schließlich verdient sein.

    Mir - kann man sehen - ist schließlich auch nichts ge…eben!?

     

    Ok. Und was tun , als Chef de Commission, wenn man man im Segelverein für sein lahmes hochseetaufliches Kajütboot ausgelacht wird?

    Das schmale steuerfreie EU-Salär? Naja, die Bauersfrau unter der Schürze …- genau!

    Aber die Freunde, die Seil- und Netzwerker; ja das läuft doch, aber nix unter 25.000 !

    Eh' man sich mit der Spanischen Tele zzgl. Pension versteht sich zum Coupon-Schneiden zurückzieht.

     

    Und jetzt also unser Kavallerist und Schach-Spaaski, unser Halbsteini;

    der Schrecken aller Banker!! klaro - die immer noch dabei sind, die von ihm spendierte Staatsknete richtig unterzubringen.

    Das haben die nämlich gar nicht so gern: zwar eigenhändig abgerungen,

    aber so öffentlich übern, nicht unterm Tisch!!

    Hach - nix Postkonto.

    Und wer weiß, ob das alles mit der Verjährung so gut klappt, wie beim Post&Post-Arisierer Zumwinkel aus dem stadtbekannten und schwer betuchten Arisierungs-Veedel Marienburg im hillig Kölle.

    Meißner/'Maria hilf'-t auch nicht immer.

  • N
    neubau

    Ich hoffe, dass dieser Mann seine Kandidatur noch vor der Wahl zurückziehen muss und die SPD endlich ganz erledigt wird. 5% sind für diese Partei noch zu viel, denn "Sozial" und "Demokratisch" ist die SPD schon lange nicht mehr. Angesichts der Entscheidungen, die nicht einmal von der Basis ausgehen, ist das eigentlich nicht einmal mehr eine Partei.

     

    Ich hab's schon unter so viele andere Artikel hier geschrieben, aber... "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

    Es passt einfach. Auf Steinbrück, Schröder, Steinmeier.

  • G
    GWalter

    Morbide, unduldsam, überheblich und arrogant – Volkes Mund würde vereinfacht ‚Kotzbrocken“ dazu sagen. So präsentiert er sich allerorts als eine schlechte Weiterentwicklung des ehemals erhabenen hanseatischen Patriarchentyps.

    -

    Die Masse der sozialdemokratischen Parteigänger hungert anscheinend geradezu nach einem solchen Messias, der sie unverhohlen erniedrigt und mit Dreck bewirft – der ihnen den verbliebenen Rest der menschlichen Würde - deren Großteil in den Jahren unter Schröders Regentschaft unbarmherzig und kaltschnäuzig den Raubtieren in den Banken- und Versicherungstürmen zum Fraß vorgeworfen wurde – auch noch nimmt.

    -

    Wie anders kann man die Antwort des SPD KK auf die Frage eines Schülers bewerten, der wissen wollte, ob es bei der Dienstwagenauswahl nicht auch eine Klasse kleiner ginge. Die Antwort des, über eine solch ungehörige Frage ganz offensichtlich erbosten, Kandidaten Peer Steinbrück lässt doch an seiner Beurteilung der Menschen – an der Einteilung der gesellschaftlichen Schichten in unserem Lande absolut keinen Raum für abschwächende Zweifel.

    -

    Zynischer und verachtender geht es doch wirklich nicht mehr, wenn er, wie geschehen, sagt, dass er nach einem anstrengenden Arbeitstag keine Lust hätte, auf Holzbänken sitzend nach Hause gefahren zu werden.

    -

    Hat diese Schande aller Hanseaten neben seiner persönlichen Raffgier auch nur den Anflug einer Idee in seinem Denken, wie sich bei einer solchen Antwort zum Beispiel eine Mutter mit Kindern fühlen muß, die sich nach dem Abrackern auf ihren zwei, drei oder noch mehr Arbeitsstellen müde und kaputt zu Fuß nach Hause quält, weil der Hungerlohn für die Schufterei nicht einmal für eine Stehplatzkarte in der Straßenbahn reicht?

    -

     

    Ich sage einfach nein, hat er nicht, da von einem Peer Steinbrück Angehörige der Gesellschaftsschichten unterhalb der seinen schlicht und einfach nur als Verschleißmaterial für die Umtriebigkeiten des Großkapitals betrachtet werden. Ein solches Funktionärstum ist – und das besonders in der andauernden Nachweltkriegszwei-Ära - in den Reihen der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Funktionsträger absolut keine Seltenheit, wie es die ständigen Skandälchen und Skandale immer wieder bewiesen haben und auch fürderhin beweisen werden.

    -

    -

     

    Das war Lafontain’sche Offenheit im Umgang mit dem Volk, die aber der Zyniker Steinbrück nie wird zelebrieren können.

    Er wird die Reihe der Leichen am Wegesrand der Schröderschen Vergangenheit nur um einiges verlängern.

    -

     

    Wie sagte einst Carlo Schmid anlässlich des Schröderschen Rüttelns und seinem Ausruf ‚ich will hier rein’ am Bonner Kanzleramtszaun zu mir: „Wenn es Leuten wie dem Schröder gelingen sollte, in dieses Amt zu gelangen – DANN gnade unserem Lande Gott.

  • C
    Celsus

    Er wurde von Unternehmen beauftragt, die er später als Bundesfinanzminister beauftragte? Wurde denn je wegen des Verdachtes von Vorteilnahme und Bestechlichkeit ermittelt?

     

    Aber leider blockieren ja auch CDU/CSU und SPD Gesetze, die gegen Abgeordnetenbestechung nach internationalen Maßstäben eingeführt werden sollten. Es ist halt die Bananen-Republik Deutschland.

     

    Und so viel Geld bekam er für seine Vorträge? Warum lässt er uns nicht auch einmal an seinen überzeugenden Geistesblitzen teilnehmen? Oder ist das ähnlich wie bei dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten nicht für die Allgemeinheit bestimmt?

  • V
    viccy

    Mal schauen, wie lange man ihn damit attackieren kann. Bisschen komisch aber, dass das Thema erst jetzt aufgegriffen wird.

  • OP
    Otto Pardey

    Wasser predigen und Wein trinken.

    Ich schicke Peer Steinbrück SPD die Cavallerie

    der Geringverdiener (Lohnsklaven) und

    sozialen Opfer von Grünen/B90-Politik sowie

    der SPD-Politik während ihrer

    Regierungszeit.

    Diesen Politbetrügern geht es gut,

    alle haben ausgesort bekommen jedoch nicht

    den Hals voll.

    Deshalb ziehen diese korrupten Polit-Heuschrecken

    durch Deutschland welches für die Bürger als

    Heimsuchung empfinden.

  • JT
    Jürgen Trantow

    Dessen Brot ich ess,dessen Lied ich sing-so heisst es in einem Sprichwort.Auf Stones-Peer trifft dies zu 100 % zu.Kein anderer noch aktiver Politiker steht so hinter der Agendapolitik der rot-grünen Regierung.Seine Kumpels sind die Funktionäre der Deutschen Wirtschaft,verstärkt durch die Herren aus der neoliberalen Professorenriege.Würde er Kanzler,profitieren nur die 1 % der Reichen in unserer Gesellschaft ! Traurig mitanzusehen,wo die SPD heute gelandet ist.Aber Peer gehört dank seiner Einkünfte auch zu dieser Parallelgesellschaft.Hoffentlich lassen sich die Wähler 2013 nicht einlullen von diesem Pseudo-Sozi.Die Alternative:Politrente mit 66 ab 2013 und gepflegtes Schachspiel mit Helmut Schmidt und weiter schöne Vorträge halten gegen Mörderkohle,Das wärs doch,Peer !

  • D
    Detlev

    Wenn man eine Politik vertritt, die eine Luxus-Rettung für Banken und Banker vorsieht, aber sozialen Abstieg für Normalarbeitnehmer (Hartz), dann muss sich Peer Steinbrück nicht wundern, wenn sich die Leute wie Wadenbeißer an seine Vorträge, Verträge und Nebenaktivitäten heften.

     

    Wer heute ein Normalarbeitsverhältnis verliert und eine neue Arbeitsstelle sucht, wird fast immer im Preis bis an den Rand gedrückt. Dazu kommen Befristung und Leistungsdruck - bei geringem Wachstum, steigern einige Unternehmen so ihre Profitabilität und diese Unternehmer und Manager sind genau die Menschen, vor denen Peer Steinbrück gerne spricht, ihre Ideen und ihre Kultur gefällt ihm.

    Hier sind die menschlich-moralischen Kategorien hübsch abgespeckt und die Honorare hoch. Aber das zieht m.M. auch großen Hass an, denn die Mehrheit der Wähler sitzt bei diesen Veranstaltungen nicht im Zuschauerraum, sondern gehört zu den Opfern und möglichen Opfern. Steinbrück sieht ja Schröder als sein Vorbild und der hat keine Mehrheit mehr erreicht, weil er so definitiv die Interessen der Großen gegen die Kleinen, die aber die Mehrheit der Wähler sind, verteten hat.

     

    Sein Satz von ca. 7000 EURO sind zum Beispiel 19 mal der Hartz-Satz (360 EURO für Einzelperson), von dem viele Menschen einen ganzen Monat leben müssen. Einige arbeiten sogar und leben dennoch auf so einem Niveau. Und dann sind diese Leute noch Nutznießer seiner früher Ministertätigkeit? Das stinkt ziemlich, könnte fast das Ende von Peer Steinbrück werden.

  • H
    herbert

    Wie will dieser Mann noch einen glaubwürdigen "Bankenwahlkampf" führen, das ist doch absurd.

  • B
    Buchleser

    Ein Schlüssel könnte sich im Buch "Zug um Zug" finden. Dort bezeichnet Steinbrück auf S. 78f. Hans Matthöfer als seinen Mentor und beschreibt wie dieser aus seinen Nebeneinkünften die sozialdemokratische Bewegung auf der iberischen Halbinsel unterstützte und politische Verfolgte mit gefälschten Papieren aus Chile herausholte. Es könnte gut sein, dass Steinbrück hier diskret seinem Vorbild folgt. Jedoch sagt er über sich selbst: "Was ich spende geht keinen etwas an."

  • A
    anachronistisch

    Sag ich doch.

    Schafft Steinbrück ab.

     

    Laßt euch nicht von diesem Egomanen verarschen. Anachronistisch genauso wie Schmidt.

  • GD
    Geht doch

    Ehemaliger griechischer Innenminister tritt aus Pasok-Partei aus, weil Lagarde's verschwundene Steuer-CD beweisen, daß mit Absicht keine Steuerhinterzieher verfolgt wurden:

    http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_03/10/2012_464328

  • T
    Trauerweide

    Alles verwulft, oder?

    L.G.

  • AJ
    Andreas J

    Und was erzählt denen unser ehemaliger Bundesfinanzminister? Sind ja einige Banken dabei.

    Immer schön die Taschen voll machen und Kontakte pflegen.

  • JK
    Juergen K.

    Das ist nicht Geschmäckle,

     

    Das ist ganz normales Wullffen.

  • W
    wolfi-baerli

    Der eigentliche Skandal sind nicht die Honorare, sondern die Tatsache, dass es Firmen gibt, die für markige, indes inhaltsleere Sprüche bereit sind, EUR 7.000 zu spendieren.