Nazis hetzen Jelpke

■ Steckbrief gegen PDS-Politikerin

Berlin (taz) – Neonazis aus der Anti-Antifa-Szene bedrohen die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ein detaillierter Steckbrief der Hamburgerin – einschließlich genauer Anschrift und Telefonnummern – wurde in den letzten Tagen in ihrer Nachbarschaft in Hamburg-Altona verteilt und bundesweit auch per Fax verbreitet.

Ulla Jelpke ist in der PDS-Bundestagsgruppe für den Bereich Rechtsextremismus zuständig. In dem Aufruf wird sie als „Bindeglied der SED/PDS zur linksradikalen Szene“ bezeichnet. Sie stelle häufig Anfragen, die im Zusammenhang mit der nationalen Opposition stünden und von denen die linksradikale Antifa-Szene des öfteren berichtet habe. Sie komme mit ihren Anfragen „an Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden heran, die diese über nationalgesinnte Bürger und Organisationen zusammengeschnüffelt haben.“

Als Kontaktadressen der „Anti- Antifa-Infogruppe“ firmieren zwei Postfächer in Naumburg/Saale und Hamburg. Die im Februar verbotene Nationale Liste und ihr Vorsitzender Christian Worch hatten in ihrer Zeitschrift Index schon mehrfach die Adressen von politischen Gegner veröffentlicht. „Der Fortschritt“, so endet der Aufruf, „darf nicht durch solche Personen behindert werden!“. Die Bundestagsabgeordnete hat Strafanzeige erstattet. CSE