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Nazi-MordeNSU-Pannen verfolgen Henkel

Staatssekretär des Berliner Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler.

Die NSU-V-Mann-Affäre lässt ihn nicht los: Innensenator Frank Henkel (CDU) steht erneut in der Kritik. Bild: dpa

Die Berliner NSU-Affäre erreicht am Montag den Bundestag. Am Nachmittag müssen dort Bernd Krömer, Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU), und der frühere LKA-Chef Peter Michael Haeberer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zum Berliner V-Mann Thomas S. aussagen – und auch zu neuen Vorwürfen der Thüringer Polizei.

Im Herbst war bekannt geworden, dass das Berliner LKA zehn Jahre lang den sächsischen NSU-Bekannten Thomas S. als V-Mann führte. Als der 2002 allerdings einen Hinweis zu einem Kontaktmann der drei Untergetauchten gab, wurde dies vom LKA nicht weitergeben. Es sei der sächsische Neonazi Jan W., so Thomas S. damals, der drei wegen Sprengstoff gesuchte Neonazis kenne.

Das Thüringer LKA, das damals nach den dreien fahndete, beklagt nun, mit dieser Information hätte man die Überwachung von Jan W. massiv ausgeweitet. Dies geht aus einem internen Vermerk an den NSU-Ausschuss hervor, den der RBB veröffentlichte. Mit dem Hinweis, so die Thüringer, hätte man eine Observation und Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. So wäre das Trio eventuell schon 2002 gefasst worden.

Die Polizei wies die Kritik am Sonntag zurück. Sie enthalte keine neuen Fakten, sagte Sprecher Stefan Redlich. Er verwies auf ein Gutachten des Berliner Sonderermittlers Dirk Feuerberg, der die NSU-Pannen in der Hauptstadt untersucht hatte.

Zwar stellte auch Feuerberg fest, dass der Hinweis auf Jan W. wohl nicht weitergegeben wurde. Nur sei der Neonazi damals in Haft, also ohne direkten Kontakt zum Trio gewesen und nach seiner Entlassung ergebnislos nach den dreien befragt worden. Deshalb, so Feuerberg, sei die Nichtweitergabe folgenlos für die Fahndung gewesen. Auch Senator Henkel verwies auf Feuerbergs Einschätzung. Es gebe keinen Grund, davon abzuweichen, sagte Henkels Sprecher am Sonntag der taz. „Jetzt bleibt abzuwarten, zu welcher Einschätzung der Ausschuss kommt.“

Petra Pau, Obfrau der Linken im NSU-Ausschuss, kündigte bereits Nachfragen an. Der „Persilschein“ von Feuerberg sei nicht nachvollziehbar. „Hätten die Berliner den Hinweis weitergegeben, hätten bestenfalls Morde verhindert werden können.“ Nach 2002 wurden noch sechs der zehn NSU-Opfer erschossen.

Dass statt Henkel nur Staatssekretär Krömer aussagen muss, war ein Kompromiss. Neben Ex-LKA-Chef Haeberer, unter dem Thomas S. angeworben wurde, wird auch der frühere V-Mann-Führer Peter S. befragt – der aber hinter verschlossenen Türen. Pau will auch zur Schredder-Affäre des Berliner Verfassungsschutz nachhaken. Die Behörde hatte noch im Juni 2012 Akten mit möglichem NSU-Bezug geschreddert – sieben Monate nach Bekanntwerden der Mordserie.

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6 Kommentare

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  • V
    V.J.

    @ D.J

     

    Wann und wo immer es um Nazis, Rechte oder Faschos geht, gibt es den Quotenkommentar, der unbedingt darauf hinweisen muss, das aber die Linken, Antifas und Gutmenschen auch Dreck am Stecken haben.

  • E
    eksom

    Alles mit 10 Sätzen bewiesen und dargelegt!

    http://www.youtube.com/watch?v=nHDcb4QySBs

  • C
    Celsus

    Es ist längst kein Versagen von wenigen einzelnen Personen mehr. Es ist ein systematisches und konsequentes Versagen von allen, die angeblich immer etwas von innerer Sicherheit verstanden. Und da gehörte es schlicht und einfach zum nachzubetenden Glaubensdogma, dass der Rechtsextremismus harmlos und der Linksextremismus gefährlich sei.

     

    Folge ideser gefährlichen Einstellung waren die Ermittlungspannen. Und es wird eine gefährliche Einstellung sein, die wahrlich nicht über Nacht verschwunden ist.

  • I
    insighder

    Hartmut W. fragte damals Inge R., ob Heribert F. diese vielleicht früher schon in oben genannter Sache mit Olaf U. zur Verantwortung gezogen hatte. Dieses konnte von unabhängiger Stelle nicht bestätigt werden, wie uns aus vertrauenswürdiger Quelle mitgeteilt wurde. Da Heribert F. zu jener Zeit mit Adriane G. ein Verhältnis hatte, sind wohl noch völlig andere Verbindungen denkbar, wie von offizieller Stelle verlautbart.

  • WP
    weisser Peter

    Die beiden Top-Quellen, die Jan W. belasten,

    sollte man auch nicht aus den Augen verlieren.

    Thomas S. und "Piato" könnten selbst( weiterhin )

    Unterstützer des Trios gewesen sein.

  • D
    D.J.

    Frau Pau ist aber schon noch bewusst, dass 2002 eine SPD/PDS-Koalition in Berlin regierte? Und, liebe taz, es hätte nicht geschadet, den Leser an diesen Umstand wenigstens am Rande zu erinnern. Der Artikel suggeriert dem weniger politisch Interessierten, Herr Henkel und sein Staatssekretär hätte 2002 irgendeine Verantwortung in der Berliner Innenpolitik gehabt. Hoffentlich keine Absicht.

     

    Fazit: Die aufgeplusterte Selbstgerechtigkeit der Linkspartei und der SPD (als auch zu der Zeit im Bund die Innenpolitik bestimmende Kraft) in der Sache halte ich für überaus peinlich.