Nazi-Blockaden in Dresden: Seifenblasen und Pflastersteine

4.500 Beamte sind im Einsatz. Doch die Polizeiketten sind zu dünn und den Beamten entgleitet die Situation. Denn unter den tausenden Gegendemonstranten waren etwa 3.000 Gewaltbereite

Blockieren und Gegenblockieren: Demonstranten und Polizisten in Dresden. Bild: dpa

Es ist kurz vor zwölf, als die Polizei zum dritten Mal aufruft, die Kreuzung freizugeben: "Sollten Sie dem nicht nachkommen, sind wir gezwungen, mit polizeilichem Zwang zu räumen", warnt der Einsatzleiter. Doch die Demonstranten bleiben auf der Zufahrt zum Kundgebungsort der Rechtsextremen südlich des Dresdener Hauptbahnhofs sitzen. Sie kümmert die Warnung wenig. Seifenblasen steigen in die Luft. Ein junger Mann schrammelt auf der Gitarre. Und mittendrin steht Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter.

Mit Hunderten Demonstranten aus Thüringen und Hessen ist der SPD-Mann im Buskonvoi nach Dresden gekommen. Als die Polizei sie im Vorort stoppt, laufen die Demonstranten - unter ihnen eine Landtagsabgeordnete der Linken und ein FDP-Politiker - zu Fuß sechs Kilometer stadteinwärts. Erst 100 Meter vor jenem Ort, wo an diesem Tag eigentlich Neonazis demonstrieren wollen, stoppt die Polizei ihren Marsch.

"Ich werde demnächst 56 Jahre alt und bitte um Verständnis, dass ich heute nicht mehr weiterlaufen kann", sagt Schröter grinsend. Natürlich sei es nicht legal, diese Straße zu blockieren: "Aber ich halte es im Sinne des Grundgesetzes für legitim." Die Polizei lässt wenig später sogar einen Lieferwagen von Attac mit Suppe durch.

Aber nicht nur veganer Eintopf passiert die Sperren, auch immer mehr Protestierer brechen aus allen Richtungen durch die Polizeiketten in die Zone südlich des Bahnhofs ein - in der sie laut Einsatzplan der Polizei nichts zu suchen haben.

Denn das Trennungskonzept des Verwaltungsgerichts lautet: Mahnwachen und Proteste sollen nur nördlich der Elbe stattfinden, der Süden den Neonazis reserviert bleiben. Dort werden zum 66. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg bis zu 4.000 rechtsextreme Demonstranten erwartet. Sogar eine Mahnwache vor der DGB-Zentrale, einen Kilometer weiter nördlich, wird verboten. Gewerkschafter wollten hier an die Besetzung des Volkshauses durch Nazis 1933 erinnern. Sie behelfen sich mit einer "öffentlichen Landesbezirksvorstandssitzung".

Auch Prominenz kommt: die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann. Aus Dresden und dem ganzen Land versammeln sich Demonstranten zu mehr als 50 Mahnwachen, Gottesdiensten und Protesten - 20.000 schätzen die Veranstalter. Dresdens FDP-Bürgermeister Dirk Hilbert lobt vor der Frauenkirche, "dass so viele Bürger heute ein machtvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, friedlich, aber dennoch ausdrucksstark".

Derweil riegelt die Polizei viele Straßen, Brücken und Unterführungen ab, die von Norden nach Süden führen. So will sie Sitzblockaden verhindern, zu denen das Bündnis "Dresden Nazifrei" aufgerufen hat. 4.500 Beamte sind im Einsatz. Doch die Polizeiketten sind zu dünn. Am Mittag verlieren die Einsatzkräfte zunehmend die Kontrolle über das Geschehen in der Südvorstadt. Unter den Gegendemonstranten, die sich längst zu Tausenden in der für die Rechten reservierten Zone aufhalten, sind auch gewaltbereite Autonome.

Kurz nach eins steigt hinter Jenas Oberbürgermeister schwarzer Rauch auf. Autonome plündern eine Baustelle, errichten aus Metallzäunen eine Straßensperre, ein Baucontainer brennt. "Und das soll friedlicher Protest sein", schimpft ein Polizist in Kampfmontur. Doch die Beamten können ihren Platz auf der Kreuzung nicht verlassen - dann würden die Demonstranten weiter in das Sperrgebiet vordringen. Auch eine leerstehende Baracke geht in Flammen auf. Als die Feuerwehr eintrifft, erheben sich die Blockierer - um gleich danach wieder die Kreuzung zu besetzen. "Chaoten", schimpft der SPD-Politiker Schröter. "Das gefährdet unsere friedliche Blockade!" Jemand ruft übers Megafon: "Ihr habt unsere Solidarität eingefordert, jetzt fordern wir eure: Lasst die Brennerei!"

Entschlossene, aber friedliche Massenblockaden, keine Eskalation - das sollte der Aktionskonsens des Bündnisses "Dresden Nazifrei" sein. Doch anders als 2010 hält er nicht. Autonome zerren in der Südvorstadt Müllcontainer, Einkaufswagen und Verkehrsschilder auf die Straßen. Die Polizei setzt Räumfahrzeuge, Knüppel und Tränengas ein. Vor einem Studentenwohnheim suchen Vermummte die Eskalation, setzen Barrikaden in Brand. Als die Polizei mit Wasserwerfern anrückt, fliegen Pflastersteine. Ein paar Straßen weiter posieren Jugendliche stolz vor den Feuern, lassen sich von Freunden ablichten. Dann werfen sie Steine und Flaschen in Richtung der Beamten.

Alle Lager seien "mit deutlich höherem Gewaltpotenzial" vorgegangen, beklagt am Tag danach die Polizei. Ihre Bilanz: 12.000 Gegendemonstranten, darunter 3.000 Gewaltbereite. 82 verletzte Polizisten, sieben von ihnen schwer verletzt. 78 vorläufige Festnahmen, 60 Strafanzeigen, 200 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Allerdings kritisiert Polizeipräsident Dieter Hanitsch auch das Verwaltungsgerichtsurteil, das die strikte Verteilung rechter und linker Demonstranten auf die zwei Elbufer verlangt hatte: "Die Rechtsprechung stimmt mit der Lebenswirklichkeit nicht mehr überein, weil sie von der Grundannahme friedlicher Demonstrationen ausgeht."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigt eine Grundsatzdebatte an, wie mit solchen Situationen in Dresden künftig umgegangen werden könne. Dafür bekommt er Applaus von der FDP. Deren Rechtspolitiker Carsten Biesok wirft aber zugleich der Linken vor, sie habe "sich nicht unmissverständlich und frühzeitig von gewalttätigen Demonstrationstouristen" distanziert. Die Grünen hingegen verteidigen die Proteste. "Die allermeisten Demonstranten am Samstag waren friedlich", sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Auch das Bündnis "Dresden Nazifrei" habe immer wieder zu friedlichen Blockaden aufgerufen. Wie die Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping kritisiert er einen Polizeieinsatz.

Als die meisten Demonstranten weg sind, stürmen Einsatzkräfte des LKA das "Haus der Begegnung". Dort hat das Bündnis "Dresden Nazifrei" sein Pressezentrum - neben dem Stadtbüro der Linkspartei. Die Polizei führt vierzehn Personen ab, beschlagnahmt Computer. Die Vorwürfe: Vorbereitung von schwerem Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Für Kindler eine "Rambo- und Racheaktion". Kipping spricht von einem "Ausdruck der Hilflosigkeit" der Polizei, abends "noch auf diese Weise einen Sündenbock zu präsentieren". Die Staatsanwaltschaft ist am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu der Razzia zu erreichen.

AUTOREN: MICHAEL BARTSCH, ASTRID GEISLER, KONRAD LITSCHKO & MARTIN KAUL

Comments

[Dresdner]

@ Dresdnerin

Ich weiß ja nicht, wie lang du schon hier wohnst, aber irgendwie hast du die Situation nicht verstanden. Die Nazis marschieren ja nun schon deutlich länger jährlich durch die Stadt. Und bis vorletztes Jahr war da von einem breiten Bündnis gegen Rechts überhaupt nichts auf der Straße zu sehen. Die einzigen, die überhaupt auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht haben, waren nunmal die Antifas (übrigens auch längst nicht alle "gewaltbereit", wie man so schön sagt).

Seit letztem Jahr gibt es nun endlich Verstärkung aus der Bevölkerung. Die Entwicklung verläuft also interessanterweise genau umgedreht zu deiner Analyse. Schon seltsam, oder?

Um es deutlich zu sagen: Ich saß am Samstag in der Blockade und habe keine Mülltonnen angezündet. Weil das der Weg zum Protest ist, der am besten zu mir passt. Aber hast du dir mal überlegt, ob du da so friedlich auf deinem Kein-Platz-für-Nazis-Sitzkissen entspannen hättest können, wenn 3 Straßen weiter nicht Krieg gewesen wäre? Ich kann nicht alles rechtfertigen, was dort passiert ist, es gibt immer auch Idioten, im übrigen auch innerhalb der "bürgerlichen" Blockaden. Aber ich kann auch verstehen, wenn gewisse Leute sauer werden, auch auf die Polizei und vor allem auf die Stadt und deren sehr "interessante" Auslegung des Demonstrationsrechts.

Oder, wie man im Wendland so schön sagt: Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

[Matilda Netz]

"Dresdens FDP-Bürgermeister Dirk Hilbert lobt vor der Frauenkirche, "dass so viele Bürger heute ein machtvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, friedlich, aber dennoch ausdrucksstark"."

 

Leider meinte unser Bürgermeister damit nicht die friedlichen Blockierer, sondern die Teilnehmer der Mahnwachen. In der Pressemitteilung der Stadt Dresden zum 19. Februar (http://www.dresden.de/de/02/035/01/2011/02/pm_064.php?lastpage=zu%20Pressemitteilungen) kann man nachlesen, wie groß die Anerkennung der friedlichen Blockierer ist, sie ist nämlich nicht vorhanden.

[Paula]

Focus:

Trotz starker Polizeipräsenz gelang es am Samstag Hunderten Gegnern der Neonazis, auf die geplante Marschstrecke vorzudringen und sich dort festzusetzen. Ursprünglich wollte die Polizei eine Ansammlung von mehr als 300 Menschen nahe der Russisch-Orthodoxen Kirche auflösen. Da aber Chaoten ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt Randale machten, mussten die Beamten an den eigentlichen Brennpunkt des Geschehens abgezogen werden.

 

 

http://www.focus.de/politik/deutschland/demonstrationen-neonazis-verlassen-leipzig-unverrichteter-dinge_aid_601561.html

 

Also das gerade der Focus hier, in der Analyse der Gesamtsituation, der TAZ anscheinend um einiges Vorraus ist stimmt einen schon nachdenklich.

Und es ist ja nunmal offensichtlich das Polizisten die sich mit linken Aktivisten Scharmützel liefern nicht gleichzeitig Blockaden räumen können.

 

Es gibt unter anderem zahlreiche Berichte und Videos (youtube) das Polizisten von früh an eskalativ und ohne Differenzierung auf alles was sich bewegte mit Tonfa, Pfefferspray, und Hunden losgegangen sind unter anderem auch auf die hier hochgehaltenen friedlichen Bürger die die Ketten durchfließen wollten oder in den Blockaden saßen. Mit Pepperballgewehren wurde übrigens auch auf sich entfernende (flüchtende, mit dem Rücken zum SEK) Demonstranten geschossen.

 

 

Eine kritischere Berichterstattung wäre sehr wünschenswert!

[Dresdnerin]

Und so entwickeln sich über die Jahre hinweg solche Aktionen vom breiten Bündnis mit vielen Tausenden Teilnehmern vom Kind bis zur Oma, die ein massives Zeichen gegen den braunen Mob setzen zum szeneinternen Randaleevent, denen der "Spießbürger" fernbleibt. Am Ende marschieren die braunen Idioten, während sich die schwarz vermummten Idioten Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Das wäre langfristig ein klarer Erfolg für den rechten Abschaum, der momentan noch Dank zehntausender "Spießbürger" aufgehalten werden kann. In Städten wie Hamburg oder Berlin ist es leider schon so weit gekommen. In Sachsen konnte das bisher noch verhindert werden. Die Bilder vom Wochenende zeigen aber, dass die Antifa-Touristen, die in Dresden eingefallen sind, auch dort bald breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechts kaputt machen könnten.

[leser leserin]

hübsch kurz-kompakte nachricht an die redaktion mit betreff zu einem anderen tazbeitrag zum selben thema.

 

http://tinyurl.com/62992lj

 

mfg

[Tony]

Wenn es um verletzte Polizisten geht bin ich seit der Berichterstattung rund um den G8.Gipfel immer ziemlich kritisch... dies ist gegenüber den Betroffenen sicherlich ungerecht, allerdings hat die Polizei als uniformierte und anonymisierte Entität diesen Vertrauensverlust eigenwillig durch ihre nicht wahrheitsgetreue Kommunikation verschuldet.

- Wer einmal (eigentlich immer?) lügt, dem glaubt man nicht.

[fritz]

weder das Publikum noch die Grundeinstellung der Gegendemonstranten waren anfangs anders als im letzten jahr. Aber da das erklärte Ziel daran zu scheitern drohte, dass man weit weg vom eigentlichen Ziel von der polizei festgehalten wurde, schlug die stimmung um in eine art verzweiflung. und verzweifelte menschen sind nun mal gewaltbereiter. die gewalt gegen die polizei anstatt der sitzblockaden gegen die nazis haben sich polizei und Staatsanwaltschaft selbst zuzuschreiben mit ihrem strikten trennungskonzept, mit dem sie eindeutig partei ergreifen.

[Moritz Arndt]

Schade, dass die friedlichkeit des Protestes nicht gewahrt werden konnte. Schade, dass es anscheinen ausreichend Idioten gab um auf der Seite der Gegendemonstranten ein schlechtes Bild abzugeben... Die Folge? Die gesamte Linke Szene wird weiter kriminalisiert und der Rückhalt im bürgerlichen Lager schwindet... weitere Folge? Wenn wir Pech haben stilisiert sich das ganze zu einem neuen "Event" für gewaltbereite Deppen hoch... das Letzte was eine ehrliche Gegenbewegung brauchen kann.

Wir Linken werden oft genug in radikales Licht gesetzt, dazu brauchen wir nicht auch noch Vollpfosten die denjenigen, die Angst vor linker Gewalt schüren, Recht geben!

[Ich]

wer durchbricht denn unter nicht geringer gefahr für die eigene körperliche unversehrtheit die polizeiketten, damit ihr überhaupt zu den blockadepunkten kommt und nicht den ganzen tag am stadtrand steht? wer beschäftigt denn die polizei mit barrikaden und steinen, damit sie euch nicht plattmachen? und von wegen gewalt: wieso ist denn eine brennende mülltonne mehr gewalt als ein lagerfeuer? verletzt wurde niemand, nichtmal mit pflastersteinen kann man einen polizisten mit helm und kampfmontur ernsthaft schaden.

[stabil]

Man verliert nicht "zunehmend" die Kontrolle, sondern höchstens zusehends.

[RedHead]

Klingt für mich so, als hätten die Autonomen zum einen dafür gesorgt, dass die Nazidemo nicht durchgeführt werden kann und zum anderen dafür, dass sich jetzt nicht irgendwelche Politfuzzis hinstellen können und glaubwürdig so tun, als hätte das Dresdner Spießbürgertum die Nazis gestoppt. Ich betrachte das als vollen Erfolg der Autonomen, herzlichen Glückwunsch dazu, so enden die wenigsten Nazidemos.

[SPYvsSPY]

es ist mein persönlicher erfahrungsbericht, das sich regierende gerne als politisch korrekt darstellen wollen und sich medienwirksam der mehrheit präsentieren als, in diesem fall "Gegen Nazis", aber sich später von aktiven aktionen "Gegen Nazis" distanzieren und sich dann bei den repressionsoganen bedanken und deren handeln legitimieren.

dieses wiedersprüchliche "immer auf der seite der guten sein zu wollen", spiegelt sich dann natürlich in ihren politischen entscheidungen wieder.

während die einsatzkräfte der polizei ihrem auftrag folgeleisten eine angemeldete und genehmigte demonstration zu schützen und dafür sorge zu tragen das die demokratische grundordnung gewahrt bleibt, sind es die regierenden die propagandistisch in ihrem aufruf "Gegen Nazis", versuchen eine breite masse zu infiltieren und ideologisch ausbeuten zu können andererseits aber die einsatzkräfte durch ihre wankelmütigkeit vorführen und verrat an denen üben, welche sich elementar "Gegen Nazis" engagieren.

der angriff durch das LKA zeigt doch nur deutlich die hilflosigkeit der einsatzkräfte.

zwar erscheint es wie eine racheaktion, nachdem antifaschistische kräfte es schafften die situation unkontrollierbar zu machen und einen naziaufmarsch verhinderten, aber faktisch ist es die politisch erzwungene handlungspflicht der repressionsorgane sich über die "antidemokratische logistik" zu informieren. das es dabei im rahmen der präventiven gefahrenabwehr aber immer zu regelwidrigen schnellschüssen kommt liegt sicherlich zum einen daran das die eingesetzten beamten durch das wie schon erwähnte widersprüchliche verhalten der (kommunal)politiker desorientiert sind, aber auch durch die daraus resultierende selbstorganisation der exekutive.

mit zunehmendem zeitlichen verlauf solcher einsätze wird das ganze mehr oder weniger zum selbstläufer.

wichtig ist es für die befehlenden beamten, das ihre einsatzkräfte eine entschlossene, starke handlungsfähigkeit repräsentieren. wichtig ist für die einsatzkräfte von den einsatzleitern nicht verheizt zu werden und ggf. durch ihre kameradInnen nicht verraten zu werden wenn sie sich wissentlich strafbar gemacht haben. der daraus entstehende "Korpsgeist", macht die exekutive unberechenbar.

und da die politiker ihre zweifelhaften entscheidungen nicht selbst durchboxen wollen/ können, bedienen sie sich der exekutiven repressionsorgane.

anschließend wird das verhalten der exekutiven durch die fürsprache der selben politiker die vorher "Gegen Nazis" propagierten, legitimiert.

[mein Name]

Der Aktionskonsens besagt dass von den Dresden-nazifrei Unterstützer_innen keine Eskalation ausgeht. Es wurde von anfang an dazu aufgerufen Polizeiketten friedlich zu durchfließen. Das wurde auch an unzähligen Stellen am frühen Morgen versucht. Die Polizei agierte hier allerdings wie ein Elefant im Porzellanladen, schlug auf alles ein was sich bewegte, setzte literweise Pfefferspray ein und schoss bei -3° auf Blockierer_innen. Die Eskalation ging hier eindeutig von der Polizei aus, womit der Aktionskonsens für sehr viele Angereiste hinfällig wurde. 2010 waren vermutlich genausoviele "Gewaltbereite" angereist, diese hatten sich allerdings genau wie 2011 an den Aktionskonsens gehalten.

Wo sind übrigens die Meldungen über die von Nazis anegriffenen Menschen und Häuser?

[Jonas]

Oft ist Gewalt gegen Polizei und Nazis legitim. Jetzt im Nachhinein Autonome zu dumpfen Krawallmachern zu diffarmieren ist ein weiterer negativer Schritt der taz.