: Nato einig über Kooperationsrat mit UdSSR und Osteuropa
Brüssel (dpa) — Die Nato will der Sowjetunion sowie den mittel- und osteuropäischen Ländern die Schaffung eines Kooperationsrates auf Botschafter- und Ministerebene vorschlagen. Darauf haben sich die 16 Nato-Staaten am Mittwoch abend geeinigt, erklärte ein hoher amerikanischer Nato-Vertreter in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollen das neue Konzept auf ihrem Gipfeltreffen Mitte kommender Woche in Rom präsentieren. Die Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sollen damit auf eine qualitativ neue Stufe gestellt werden, allerdings ohne diesen Ländern eine formale Sicherheitsgarantie zu geben. Die westliche Allianz ist damit der deutsch-amerikanischen Initiative von Anfang Oktober gefolgt, die die Schaffung eines „Nordatlantischen Kooperationsrates“ vorsieht. Die Botschafter sollen sich in diesem Rahmen regelmäßig treffen, die Außenminister „von Zeit zu Zeit sowie zusätzlich zu anderen Zeitpunkten, wenn im Nordatlantikrat Übereinstimmung herrscht, daß die Umstände es erfordern“. Über die genaue Bezeichnung der Institution bestehe allerdings noch kein Einvernehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
