Nato-Manöver in Georgien: Kaukasischer Provokationskreis

In Reaktion auf die Nato-Manöver in Georgien nächste Woche übernimmt Russlands Armee die Grenzen von Südossetien und Abchasien. Protest kommt von Georgien, USA und EU.

Russlands Präsident Medwedew (m.) tauscht mit dem Präsidenten der abtrünnigen Republik Ossetien, Eduard Kokoity, die Verträge zur Grenzsicherung

Bild: dpa

BERLIN taz | Russland baut seine militärische Rolle südlich des Kaukasus weiter aus. Präsident Dmitrij Medwedew stellte sich am Donnerstag gemeinsam mit den Staatschefs der nur von Russland und Nicaragua anerkannten abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien vor die Presse und erklärte, Russland habe soeben Abchasien und Südossetien vertraglich zugesichert, ihre Grenzen militärisch zu schützen. Der Schritt kommt kurz vor Beginn der für den 6. Mai angesetzten NATO-Manöver in Georgien.

In einer ersten Reaktion sagte Georgiens Präsident Michael Saakaschwili, die Maßnahme sei ein weiterer Versuch Russlands, seiner Besetzung dieser Territorien einen legalen Anstrich zu geben. Georgien werde in seinem Kampf für die "komplette De-Okkupation" georgischer Gebiete nicht nachlassen.

Das US-Außenministerm äußerte sich "sehr besorgt" über den Vertrag zwischen Russland und "Georgiens separatistischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien". Die tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte, die Vereinbarung verletze das zwischen Medwedew und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen vom August 2008 und stelle die territoriale Integrität Georgiens in Frage.

Die neue Vereinbarung Russlands und der völkerrechtlich nicht anerkannten Republiken Abchasien und Süd-Ossetien vertieft die Krise im Verhältnis von Russland und NATO. Nur wenige Stunden zuvor hatte die NATO in Brüssel zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Für die russische Regierung war dies eine "Provokation". Auch die am 6. Mai in Georgien beginnenden dreiwöchigen NATO-Manöver sind für Russlands Präsident Medwedew eine "Provokation".

Inzwischen haben Serbien, Estland, Moldawien, Kasachstan und Lettland ihre Teilnahme an dem Manöver abgesagt. Als einzige ehemalige Sowjetrepubliken beteiligen sich jetzt noch die miteinander im Kriegszustand stehenden Republiken Armenien und Aserbaidschan. Das kann spannend werden: Bei einem NATO-Seminar in Ungarn hatte der aserbaidschanische Offizier Ramil Safarow am 19. Februar 2004 in der Nacht seinen armenischen Offizierskollegen mit einem Beil ermordet.

Comments

[Adam Potocki]

100 000 tote Tschetschenen und Bombenteppiche auf Grosny, so sieht die russische Variante von Konfliktlösung aus, für Putin und sein Regime zählt das Menschenleben nichts, alles wird dem Diktat seiner und Gazprom Interessen untergeordnet. Georgien hat einfach Pech, dass es das Geschäft von Gazprom vermasseln kann und deswegen wird Moskau alles unternehmen und es zu unterjochen, Notfalls mit Krieg oder Mord.

[Test]

Südossetien und Abchasien wurden bis jetzt nur von Russland anerkennt, Nicaragua hat es noch nicht gemacht, da nach dem Versprechen des Präsidenten muss noch Parlament dieses ratifizieren, erst dann gibt es Annerkennung seitens Nicaragua.

Saakashvili hat offiziellen Befehl gegeben, inoffiziell wurde Krieg aber von Russland angefangen. Sonnst kann man nicht verstehen, was russische "Wehrmacht" schon vor Kriegsbeginn dort zu suchen hatte. U. s. w. es gibt ja so viele Berichte, die man nicht ignorieren kann. Desto trotz muss Saakashvili, wenn er Respekt von Menschenwürde hat, vor Gericht, auch mit Selbstanzeige, so etwas kann man leider von Menschenliebhaber Putin und seine Regimme „Medvedev&Co“ nicht erwarten. Allein 40000 tote chechenische Kinder oder unzählige tote Inguschen. Mann kann ja verstehen, das waren Kinder d.h. noch keine russische Ausweise folglich noch keine russische Staatsbürger…..

[spastikus]

warum die Provokation apostrophieren?

Weil die Taz mittlerweile ein rechtes Blatt geworden ist.

Musst nur in den Balkanteil schaun.

Ivanji mittlerweile einzigster kleiner Lichtblick.

[d,b,suchin]

zu beachten ist außerdem, daß dem georgischen angriff auf osseten im vorjahr ähnliche manöver vorausgingen, und auch von denselben beteuerungen waren sie umrahmt... was wohl diesjährige manöver bringen?

[roger-v.]

Warum apostrophieren Sie Provokation?

Nachdem der Kriegstreiber Sarkashwilli von der EU als Belohnung für seinen erwiesenen Angriffskrieg 500 Mio. u. a. von der EU erhalten hat anstatt vor daS kRIEGSGERICHT GESTELLT ZU WERDEN provoziert man jetzt Rußland vor der Haustür mit einem NATO- Manöver.

Will die USA und Ihre Vasallen damit Sarkashwilli stützen um die Demonstrationen gegen Ihn einzudämmen?

Wie glaubwürdig ist der Händereicher Obama denn, wenn er Rußland die Hand reicht und jetzt dermaßen provoziert?

Auch Obama kennt offensichtlich keine Skrupel um endlich an das Öl im Kaspischen Meer zu kommen.

In Afganistan das außer dem Iran und Georgien den Zugang ermöglichen werden die Truppen ebenfalls verstärkt.

Obama wirkt noch sympathischer aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß er die gleichen Ziele wie Bush verfolgt.