Nato-Gegner wollen klagen: Keine Gnade für Demonstranten

Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.

Gnadenlos und mit harter Hand wolle man gegen Nato-Demonstranten vorgehen, planen zurzeit Landespolizeipräsident Erwin Hetger (M) und Kollegen. Bild: dpa

BADEN-BADEN taz Vor Beginn des Nato-Gipfels am 4. und 5. April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg erheben die Organisatoren von Anti-Nato-Protesten schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Am Mittwoch gab es ein Treffen im Regierungspräsidium Karlsruhe zwischen Verwaltung, Bundes- und Landespolizei sowie dem bundesweiten Vorbereitungskreis "Nein zum Krieg, Nein zur NATO". Wie Teilnehmer berichten, seien sie von Polizeibeamten nicht nur abwertend geduzt worden, es seien in Bezug auf die angekündigten Demonstrationen auch Sätze gefallen wie: "Wir wollen Sie nicht. Wir haben Sie nicht eingeladen."

Die Polizei habe zudem angekündigt, man werde "gnadenlos" sein und mit harter Hand vorgehen, sollten Auflagen der Behörden wie etwa Sperrzonen verletzt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe gab gestern bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme dazu ab. In dem Gespräch ging es um Routen für Demonstrationen in Baden-Baden und Kehl sowie um die Einrichtung von Infoständen in beiden Städten.

"Es wird von offizieller Seite erzählt, Proteste würden ermöglicht und beschützt werden. Was man erfährt, ist genau das Gegenteil", sagte Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner. Noch seien die Behörden weder mit den Infoständen noch den Demonstrationsrouten einverstanden. Die von den Städten angebotenen Plätze seien zudem ungeeignet, sagte Schädel. Dies gelte für sämtliche bisher geplanten Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den Nato-Gipfel, zu denen Behörden ihre Zustimmung geben müssen - auf deutscher wie auf französischer Seite. Dort ist zudem ein geplanter Vertrag zwischen dem Anti-Nato-Bündnis und der Stadt Straßburg über ein zentrales Protestcamp diese Woche vorerst geplatzt.

Auf deutscher Seite wollen die Organisatoren die extra für den Protest gegründete zentrale Versammlungsbehörde nun zwingen, ihre Entscheidungen bis zum heutigen Freitag schriftlich mitzuteilen. Nur so könne man einer "Verhinderungstaktik" der Behörden begegnen, weil dann etwa Demonstrationsverbotszonen juristisch angefochten werden können.

Comments

[Norbert Masson]

zumwinkel läst man auf bewährung frei, weil in unserer Grundordnung die freiheit das höchste gut ist. das muss einem nicht gefallen, ist aber richtig!

in baden-baden, kehl und der ganzen region beraubt man unbescholtene bürger weitgehend ihrer freiheit, wegen der nato.

auf der einen seite ein freier verbrecher, auf der anderen freiheitsberaubte bürger, wie ist das mit unserer freiheitlich demokratischen grundordnung zu vereinbaren?

regierende, die dies zu verantworten haben, müssen von der politischen bühne verschwinden, sie fügen, wie zumwinkel, der gesellschaft schweren schaden zu und schaden darüber hinaus der demokratie .

[Felidea]

Da ist wohl eine ganze Menge Angst im Spiel. Ein angst, die man wirklich als MEGA-paranoid nennen dürfte. Entweder haben die allen Grund Angst vor dem Volk zu haben, oder sie leiden unter bösen Phobien.

 

Aber was soll's? WIR zahlen diesen ganzen Kasperlezirkus! Nicht DIE. Und WIR sind auch die selben Deppen, die diesen ganzen Schwachsinn teilweise mit unserem Leben verteidigen. Polizei und Militär sind keine eigene Spezie. Sie gehören zu uns, zur Bevölkerung. Sind sich aber leider nicht zu Schade die Drecksarbeit einer handvoll Möchtegern-Weltherrscher zu machen. Dabei vergessen sie den eigenen Wert, den sie als Menschen haben.

Ich wünsche mir, dass es einmal wirklich passiert. Dass alle Möchtegern-Welteroberer sich treffen, die Bevölkerungsgruppen NICHT von Polizei und Co abgehalten werden, sich mit ihnen sogar gemeinsam versammeln und die Trauerfiguren auf dem Bodest nach herzenslust auslachen. Mit dem Finger auf ihnen Zeigen und sich über das erbärmliche Anlitz der alten Greise kaputtlachen. Dann können wir getrost alle zusammen abziehen, ohne auch nur einen einzigen Akt der Gewalt vollzogen zu haben.

Aber statt dessen zertreten wir uns lieber gegenseitig vor den Augen der hämisch grinsenden Welteroberer. (:-'(

[Ghostwriter]

Ich selbst bin auch aus Baden-Baden. Hier herrscht Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das: Gesperrte Straßen, Repression, Bevormundung, Abkanzelung, Verhöhnung. Das nervt und tut weh. Ja, so sehe ich das. Bis vor kurzem war es noch ein Städtchen mit romantischem Flair. Jetzt tobt hier die Nato und macht alles kaputt. Da sind mir die vielen reichen Russen echt lieber. Die hauen wenigstens dezenter und stilvoller auf den Putz. Auf dem Bild, der mit dem erhobenen Zeigefinger, ist OB Gerstner. Ein Jammer, dass er gewählt wurde. Sein Konkurrent war viel besser, aber leider farblos. Dr. Rückert hätte es werden sollen. Er wäre den Mächtigen sicher nicht so tief gebückt entgegengekommen. Den TAZ-Lesern kann ich aber sagen, dass die Bürger der Stadt absolut GEGEN diese Veranstaltung sind. Das "Badische Tagblatt" hat eine Straßenbefragung gemacht. Fazit: 90 Prozent der Befragten haben keine Lust auf die Sause. Bester Satz eines Rentners: "Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder". Also glaubt den Lügen nicht. Die NATOS sind hier nicht willkommen!

[Karla Mertek]

Nicht nur die Demonstranten sind bei den NATO-Treffen scheinbar nicht gewünscht. Ich selbst lebe in Baden-Baden. Ein normales Leben ist in den Tagen des Treffens nicht möglich. Zur Abitursprüfung müssen die Abiturienten mit dem Bus in eine andere Stadt gebracht werden, viele Leute können in diesen Tagen garnicht zur Arbeit gehen, wegen der Sicherheitsvorkehrungen und müssen sich unbezahlten Urlaub nehmen. Ganz zu schweigen von denen, die nurnoch in Begleitung eines Beamten aus dem Haus gehen dürfen, Bewegungsfreiheit kann man hier generell vergessen. Die Stadtklinik wird ein Versorgungsprogramm bereitstellen, das eine Art Katastrophentraining darstellt. Es wird einen Protestzug der NPD-Jugend geben.

Aber neben diesen ganzen Protestanten-gegen-Polizei Kram, haben wir nicht ein gut gesichertes Heiligendamm, eben erst frisch hergerichtet für so ein Treffen? Giebt es nicht genug Orte, die preiswerter-wir befinden uns in der Krise-, schonender für die Zivilbevölkerung und dann auch noch gut abgesichert sind?

Doch was regen wir uns auf? Es war schon immer so und auch kein 68`er konnte daran was ändern.

[K. - D. Tangl]

Wo ist Jemand schon erwünscht wenn Er dagegen ist. Aber es handelt sich nicht um das "Wunschkonzert" des SWR sondern um ein Demokratisches Grundrecht. Was mir auffällt ist das jeder Auftritt der "Mächtigen" dieser Welt immer stärker abgesichert wird. Reicht es nicht wenn wir die "Schnittchen" zahlen müssen immer gleich halbe Städte Umgebaut werden. Mein Vorschlag baut euch einen Konferenzort in der Wüste wir schicken Wasser.

[Florentine]

Die 'Führer', sowohl die politischen, als auch militärischen, des ach so freien Westens schotten sich permanent ab. Ungestört möchten sie ihre Herrschaftsentscheidungen treffen können. Heiligendamm läßt grüßen.

Was hat das eigentlich noch mit dem Regieren in einer 'Demokratie' zu tun?

Was ist daran demokratisch, wenn die Herrschaft auf dem Ausschluß der Menschen beruht?

(Aber so weit war bereits Ulrike Meinhof in ihrer Analyse)

[Chaos]

Zu diesem Thema fällt mir ein sehr alter und weiser Spruch ein.

 

"Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter!"

 

Dieses Sprüchlein sollten sich einmal alle Polizisten ganz genau durch den Kopf gehen lassen ;-)

[Norbert Masson]

zumwinkel läst man auf bewährung frei, weil in unserer Grundordnung die freiheit das höchste gut ist. das muss einem nicht gefallen, ist aber richtig!

in baden-baden, kehl und der ganzen region beraubt man unbescholtene bürger weitgehend ihrer freiheit, wegen der nato.

auf der einen seite ein freier verbrecher, auf der anderen freiheitsberaubte bürger, wie ist das mit unserer freiheitlich demokratischen grundordnung zu vereinbaren?

regierende, die dies zu verantworten haben, müssen von der politischen bühne verschwinden, sie fügen, wie zumwinkel, der gesellschaft schweren schaden zu und schaden darüber hinaus der demokratie .

[Felidea]

Da ist wohl eine ganze Menge Angst im Spiel. Ein angst, die man wirklich als MEGA-paranoid nennen dürfte. Entweder haben die allen Grund Angst vor dem Volk zu haben, oder sie leiden unter bösen Phobien.

 

Aber was soll's? WIR zahlen diesen ganzen Kasperlezirkus! Nicht DIE. Und WIR sind auch die selben Deppen, die diesen ganzen Schwachsinn teilweise mit unserem Leben verteidigen. Polizei und Militär sind keine eigene Spezie. Sie gehören zu uns, zur Bevölkerung. Sind sich aber leider nicht zu Schade die Drecksarbeit einer handvoll Möchtegern-Weltherrscher zu machen. Dabei vergessen sie den eigenen Wert, den sie als Menschen haben.

Ich wünsche mir, dass es einmal wirklich passiert. Dass alle Möchtegern-Welteroberer sich treffen, die Bevölkerungsgruppen NICHT von Polizei und Co abgehalten werden, sich mit ihnen sogar gemeinsam versammeln und die Trauerfiguren auf dem Bodest nach herzenslust auslachen. Mit dem Finger auf ihnen Zeigen und sich über das erbärmliche Anlitz der alten Greise kaputtlachen. Dann können wir getrost alle zusammen abziehen, ohne auch nur einen einzigen Akt der Gewalt vollzogen zu haben.

Aber statt dessen zertreten wir uns lieber gegenseitig vor den Augen der hämisch grinsenden Welteroberer. (:-'(

[Ghostwriter]

Ich selbst bin auch aus Baden-Baden. Hier herrscht Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das: Gesperrte Straßen, Repression, Bevormundung, Abkanzelung, Verhöhnung. Das nervt und tut weh. Ja, so sehe ich das. Bis vor kurzem war es noch ein Städtchen mit romantischem Flair. Jetzt tobt hier die Nato und macht alles kaputt. Da sind mir die vielen reichen Russen echt lieber. Die hauen wenigstens dezenter und stilvoller auf den Putz. Auf dem Bild, der mit dem erhobenen Zeigefinger, ist OB Gerstner. Ein Jammer, dass er gewählt wurde. Sein Konkurrent war viel besser, aber leider farblos. Dr. Rückert hätte es werden sollen. Er wäre den Mächtigen sicher nicht so tief gebückt entgegengekommen. Den TAZ-Lesern kann ich aber sagen, dass die Bürger der Stadt absolut GEGEN diese Veranstaltung sind. Das "Badische Tagblatt" hat eine Straßenbefragung gemacht. Fazit: 90 Prozent der Befragten haben keine Lust auf die Sause. Bester Satz eines Rentners: "Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder". Also glaubt den Lügen nicht. Die NATOS sind hier nicht willkommen!

[Karla Mertek]

Nicht nur die Demonstranten sind bei den NATO-Treffen scheinbar nicht gewünscht. Ich selbst lebe in Baden-Baden. Ein normales Leben ist in den Tagen des Treffens nicht möglich. Zur Abitursprüfung müssen die Abiturienten mit dem Bus in eine andere Stadt gebracht werden, viele Leute können in diesen Tagen garnicht zur Arbeit gehen, wegen der Sicherheitsvorkehrungen und müssen sich unbezahlten Urlaub nehmen. Ganz zu schweigen von denen, die nurnoch in Begleitung eines Beamten aus dem Haus gehen dürfen, Bewegungsfreiheit kann man hier generell vergessen. Die Stadtklinik wird ein Versorgungsprogramm bereitstellen, das eine Art Katastrophentraining darstellt. Es wird einen Protestzug der NPD-Jugend geben.

Aber neben diesen ganzen Protestanten-gegen-Polizei Kram, haben wir nicht ein gut gesichertes Heiligendamm, eben erst frisch hergerichtet für so ein Treffen? Giebt es nicht genug Orte, die preiswerter-wir befinden uns in der Krise-, schonender für die Zivilbevölkerung und dann auch noch gut abgesichert sind?

Doch was regen wir uns auf? Es war schon immer so und auch kein 68`er konnte daran was ändern.

[K. - D. Tangl]

Wo ist Jemand schon erwünscht wenn Er dagegen ist. Aber es handelt sich nicht um das "Wunschkonzert" des SWR sondern um ein Demokratisches Grundrecht. Was mir auffällt ist das jeder Auftritt der "Mächtigen" dieser Welt immer stärker abgesichert wird. Reicht es nicht wenn wir die "Schnittchen" zahlen müssen immer gleich halbe Städte Umgebaut werden. Mein Vorschlag baut euch einen Konferenzort in der Wüste wir schicken Wasser.

[Florentine]

Die 'Führer', sowohl die politischen, als auch militärischen, des ach so freien Westens schotten sich permanent ab. Ungestört möchten sie ihre Herrschaftsentscheidungen treffen können. Heiligendamm läßt grüßen.

Was hat das eigentlich noch mit dem Regieren in einer 'Demokratie' zu tun?

Was ist daran demokratisch, wenn die Herrschaft auf dem Ausschluß der Menschen beruht?

(Aber so weit war bereits Ulrike Meinhof in ihrer Analyse)

[Chaos]

Zu diesem Thema fällt mir ein sehr alter und weiser Spruch ein.

 

"Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter!"

 

Dieses Sprüchlein sollten sich einmal alle Polizisten ganz genau durch den Kopf gehen lassen ;-)

[Norbert Masson]

zumwinkel läst man auf bewährung frei, weil in unserer Grundordnung die freiheit das höchste gut ist. das muss einem nicht gefallen, ist aber richtig!

in baden-baden, kehl und der ganzen region beraubt man unbescholtene bürger weitgehend ihrer freiheit, wegen der nato.

auf der einen seite ein freier verbrecher, auf der anderen freiheitsberaubte bürger, wie ist das mit unserer freiheitlich demokratischen grundordnung zu vereinbaren?

regierende, die dies zu verantworten haben, müssen von der politischen bühne verschwinden, sie fügen, wie zumwinkel, der gesellschaft schweren schaden zu und schaden darüber hinaus der demokratie .

[Felidea]

Da ist wohl eine ganze Menge Angst im Spiel. Ein angst, die man wirklich als MEGA-paranoid nennen dürfte. Entweder haben die allen Grund Angst vor dem Volk zu haben, oder sie leiden unter bösen Phobien.

 

Aber was soll's? WIR zahlen diesen ganzen Kasperlezirkus! Nicht DIE. Und WIR sind auch die selben Deppen, die diesen ganzen Schwachsinn teilweise mit unserem Leben verteidigen. Polizei und Militär sind keine eigene Spezie. Sie gehören zu uns, zur Bevölkerung. Sind sich aber leider nicht zu Schade die Drecksarbeit einer handvoll Möchtegern-Weltherrscher zu machen. Dabei vergessen sie den eigenen Wert, den sie als Menschen haben.

Ich wünsche mir, dass es einmal wirklich passiert. Dass alle Möchtegern-Welteroberer sich treffen, die Bevölkerungsgruppen NICHT von Polizei und Co abgehalten werden, sich mit ihnen sogar gemeinsam versammeln und die Trauerfiguren auf dem Bodest nach herzenslust auslachen. Mit dem Finger auf ihnen Zeigen und sich über das erbärmliche Anlitz der alten Greise kaputtlachen. Dann können wir getrost alle zusammen abziehen, ohne auch nur einen einzigen Akt der Gewalt vollzogen zu haben.

Aber statt dessen zertreten wir uns lieber gegenseitig vor den Augen der hämisch grinsenden Welteroberer. (:-'(

[Ghostwriter]

Ich selbst bin auch aus Baden-Baden. Hier herrscht Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das: Gesperrte Straßen, Repression, Bevormundung, Abkanzelung, Verhöhnung. Das nervt und tut weh. Ja, so sehe ich das. Bis vor kurzem war es noch ein Städtchen mit romantischem Flair. Jetzt tobt hier die Nato und macht alles kaputt. Da sind mir die vielen reichen Russen echt lieber. Die hauen wenigstens dezenter und stilvoller auf den Putz. Auf dem Bild, der mit dem erhobenen Zeigefinger, ist OB Gerstner. Ein Jammer, dass er gewählt wurde. Sein Konkurrent war viel besser, aber leider farblos. Dr. Rückert hätte es werden sollen. Er wäre den Mächtigen sicher nicht so tief gebückt entgegengekommen. Den TAZ-Lesern kann ich aber sagen, dass die Bürger der Stadt absolut GEGEN diese Veranstaltung sind. Das "Badische Tagblatt" hat eine Straßenbefragung gemacht. Fazit: 90 Prozent der Befragten haben keine Lust auf die Sause. Bester Satz eines Rentners: "Was dulden wir diese Militaristen in der Stadt. Ich habe Leid und Krieg einmal mitgemacht. Nie wieder". Also glaubt den Lügen nicht. Die NATOS sind hier nicht willkommen!

[Karla Mertek]

Nicht nur die Demonstranten sind bei den NATO-Treffen scheinbar nicht gewünscht. Ich selbst lebe in Baden-Baden. Ein normales Leben ist in den Tagen des Treffens nicht möglich. Zur Abitursprüfung müssen die Abiturienten mit dem Bus in eine andere Stadt gebracht werden, viele Leute können in diesen Tagen garnicht zur Arbeit gehen, wegen der Sicherheitsvorkehrungen und müssen sich unbezahlten Urlaub nehmen. Ganz zu schweigen von denen, die nurnoch in Begleitung eines Beamten aus dem Haus gehen dürfen, Bewegungsfreiheit kann man hier generell vergessen. Die Stadtklinik wird ein Versorgungsprogramm bereitstellen, das eine Art Katastrophentraining darstellt. Es wird einen Protestzug der NPD-Jugend geben.

Aber neben diesen ganzen Protestanten-gegen-Polizei Kram, haben wir nicht ein gut gesichertes Heiligendamm, eben erst frisch hergerichtet für so ein Treffen? Giebt es nicht genug Orte, die preiswerter-wir befinden uns in der Krise-, schonender für die Zivilbevölkerung und dann auch noch gut abgesichert sind?

Doch was regen wir uns auf? Es war schon immer so und auch kein 68`er konnte daran was ändern.

[K. - D. Tangl]

Wo ist Jemand schon erwünscht wenn Er dagegen ist. Aber es handelt sich nicht um das "Wunschkonzert" des SWR sondern um ein Demokratisches Grundrecht. Was mir auffällt ist das jeder Auftritt der "Mächtigen" dieser Welt immer stärker abgesichert wird. Reicht es nicht wenn wir die "Schnittchen" zahlen müssen immer gleich halbe Städte Umgebaut werden. Mein Vorschlag baut euch einen Konferenzort in der Wüste wir schicken Wasser.

[Florentine]

Die 'Führer', sowohl die politischen, als auch militärischen, des ach so freien Westens schotten sich permanent ab. Ungestört möchten sie ihre Herrschaftsentscheidungen treffen können. Heiligendamm läßt grüßen.

Was hat das eigentlich noch mit dem Regieren in einer 'Demokratie' zu tun?

Was ist daran demokratisch, wenn die Herrschaft auf dem Ausschluß der Menschen beruht?

(Aber so weit war bereits Ulrike Meinhof in ihrer Analyse)

[Chaos]

Zu diesem Thema fällt mir ein sehr alter und weiser Spruch ein.

 

"Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter!"

 

Dieses Sprüchlein sollten sich einmal alle Polizisten ganz genau durch den Kopf gehen lassen ;-)