: Nationaler Rundfunk ungeklärt
Berlin (taz) — Bezüglich der Neuordnung des nationalen Hörfunks ist auch am Donnerstag abend bei einem Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler noch keine Entscheidung gefallen. Seitens der Bundesregierung wurde Innenminster Schäuble, seitens der Landesminister der Minsterpräsident von Rheinland-Pfalz, Scharping, beauftragt, ein konsenfähiges Konzept zu erarbeiten. Kontrovers ist immer noch, wie viele nationale Hörfunkkanäle es geben soll. Zwar hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder am 4. Juli darauf geeinigt, daß der Deutschlandfunk (DLF) aus Köln und der RIAS-Hörfunk aus Berlin jeweils ein Informationsprogramm, der Deutschland-Sender Kultur auch aus Berlin ein bundesweites Klassikprogramm produzieren sollen, doch dies ist umstritten. So hat sich die Bonner CDU/CSU Bundestagsfraktion als auch die Konferenz der FDP- Fraktionsvorsitzenden gegen drei nationale Programme ausgesprochen. Ungeklärt ist weiter, wie der „nationwide“ Rundfunk organisiert sein soll. Der Minsterpräsidentenbeschluß sieht ein öffentlich-rechtliches Dach vor, das unter der Federführung von ARD und ZDF gebildet werden soll. Entschieden werden muß weiter, ob der Fernsehsender RIAS TV zur Deutschen Welle kommt. ks.
Kommentar Seite 12
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
