Nasry Asfura wird Präsident in Honduras: Konservative Rolle rückwärts

Der Trump-Fan Nasry Asfura regiert zukünftig Honduras. Be­ob­ach­te­r:in­nen fürchten, er könnte Menschenrechte und Umweltstandards schleifen.

Mit Empfehlung des Weißen Hauses: Nasry Asfura war der Wunschkandidat Trumps. Hier bei der Stimmabgabe im Dezember Foto: Fredy Rodriguez/reuters

Nun ist er da, der große Tag von Nasry Asfura: Im zweiten Anlauf wird der 67-jährige Bauunternehmer mit palästinensischer Herkunft am Dienstag in den Präsidentenpalast von Honduras in Tegucigalpa einziehen. Kein Zufall, denn Asfura hatte direkte Unterstützung aus dem Weißen Haus. Donald Trump hatte offen an die Wäh­le­r:in­nen in Honduras appelliert, ihre Stimme dem konservativen Asfura zu geben und parallel dazu angekündigt Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (2014–2022) aus der US-Haft zu entlassen und zu begnadigen. Seitdem geht die Angst in Honduras um, dass die Parteifreunde Asfura und Hernández künftig in veränderten Rollen die Geschicke des mittelamerikanischen Landes steuern könnten.

Die Weichen dazu sind gestellt, denn mit Tomás Zambrano ist ein Parlamentspräsident gewählt, der unter Juan Orlando Hernández seine ersten politischen Sporen verdiente. Er hat die traditionelle Allianz zwischen nationaler und liberaler Partei reinstalliert, die mit 90 von 128 Sitzen das Parlament dominiert und Nasry Asfura fortan den Rücken stärken soll. Das sorgt vor allem in den sozialen Organisationen für Ernüchterung, denn Asfura gilt nicht nur als neoliberal und konservativ, sondern auch als korrupt.

Die überaus schwache Justiz des Landes hat bereits wegen Geldwäsche, Veruntreuung und Machtmissbrauch gegen Asfura ermittelt. Sein Name taucht auch in den Panama Papers auf, die Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen aufdeckten. Doch die Justiz konnte dem Bauunternehmer mit reichlich politischer Erfahrung nie etwas nachweisen und so wird der ehemalige Bürgermeister von Tegucigalpa (2013–2021) heute zum Staatschef vereidigt.

Demonstrationen sind bereits angekündigt, denn die Angst ist groß vor einem konservativen Rollback. Dafür gibt es bereits erste Indizien wie die Lancierung eines Gesetzes, dass Jobs auf Stundenbasis ermöglichen soll, um mehr Arbeitsplätze zu generieren. Doch die zentrale Frage ist, ob dafür Arbeitsstandards und -rechte gedrückt werden. Das ist genauso unklar wie die Frage, ob die neue Regierung wirklich den amtierenden Generalstaatsanwalt durch eine „genehmeren“ ersetzen will, wie Gerüchte in Tegucigalpa nahelegen.

Korruptionsbekämpfung hat keine Priorität mehr

Passen würde es zur neuen national-liberalen Allianz, die auf neoliberale Wirtschaftspolitik setzt und auf deren Agenda das wichtigste Projekt der Vorgängerregierung unter Xiomara Castro keine Rolle mehr spielt: die Korruptionsbekämpfung in Kooperation mit den Vereinten Nationen. Die „UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ (CICIH), die an fehlenden Mehrheiten im Kongress scheiterte, spielt auf der politischen Agenda Asfuras keine Rolle mehr.

Der neue Präsident steht für die Nähe zu den USA, die er im Wahlkampf mehrfach besuchte. Klar ist, dass er der Abschiebung von Landsleuten aus den USA nicht im Wege stehen wird. Mehr Arbeit in Honduras und verbesserte Bildungsstrukturen soll es geben, was erst einmal positiv klingt. Doch klar ist auch, dass unter ihm umstrittene und hoch konflikthafte Wirtschaftssektoren wie der Bergbau gefördert werden, sagt etwa die Umwelt- und Menschenrechtsjuristin Rita Romero: „Wir gehen davon aus, dass die mickrigen Erfolge der Regierung von Xiomara Castro schnell Makulatur sein werden – darunter auch das Verbot von Bergbau in Schutzgebieten.“

Klar ist, dass Asfura der Abschiebung von Landsleuten aus den USA nicht im Wege stehen wird

Mit Nasry Asfura hat das konservative Rollback, der derzeit in Lateinamerika mit Trump'scher Unterstützung stattfindet, nun auch sein Gesicht in Tegucigalpa.