Namensschilder für Polizisten: Innensenator für Polizistentaufe
Körting unterstützt den Vorschlag des Polizeipräsidenten, alle Beamten mit Namensschildern zu versehen. Auch Grüne und Linke dafür. Doch die Gewerkschaft der Polizei will davon nichts wissen.
Egal ob Politiker oder Polizisten - alle hat der Polizeipräsident mit seinem jüngsten Vorstoß überrascht. Er wünsche sich, dass jeder Beamte den Namen am Revers trage, wenn ab 2010 die neue blaue Uniform bei der Berliner Polizei eingeführt werde, hatte Dieter Glietsch am Montag in der taz verkündet. Das sei ein sehr guter Vorschlag, reagierten die Innenpolitiker von Grünen, Linkspartei und SPD freudig erstaunt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen bekräftigt ihre alte Haltung: Kein Polizist dürfe zum Namensschildchen an seiner Uniform gezwungen werden. "Kommt überhaupt nicht infrage", erklärte GdP-Chef Eberhard Schönberg. Bekanntermaßen sei das auch die Meinung der Personalräte zu der Frage.
Die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Seit Monaten liegt dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein Antrag der Grünen zur gesetzlichen Einführung der Kennzeichnungspflicht vor. Die Behandlung des Antrags wurde von der Regierungskoalition mehrere Male verschoben. Zur Begründung hieß es, man wolle erst ein Gutachten abwarten, das der Polizeipräsident in Auftrag gegeben hatte. Zur Klärung der Sachlage hatte Glietsch im Frühjahr einen Rechtsprofessor damit beauftragt, bei rund 150 Fällen zu prüfen, ob Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt am Fehlen der Kennzeichnung gescheitert seien.
Das Gutachten liegt Glietsch nun vor. "Die Untersuchung bestätigt in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde", sagte der Polizeipräsident zur taz. Dennoch, so Glietsch, wünsche er sich Namensschilder an den Uniformen aller Polzisten, die "nicht verdeckt, nicht in Zivil und nicht in Spezialeinheiten "eingesetzt seien - nicht vorrangig, um mögliche Straftäter in den eigenen Reihen besser ausfindig machen zu können, sondern, "um uns als offene, bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste präsentieren zu können".
Die Unterstützung des SPD-Innensenators Ehrhart Körting, sowie von Linkspartei und Grünen ist ihm gewiss. Namensschilder an Polizeiuniformen als Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit könne er sich sehr gut vorstellen, sagte Körting am Montag der taz. Der Diskussionsprozess mit den Beschäftigtenvertretern werde weitergehen. "Man wird nie alle überzeugen können."
Die Frage ist allerdings, ob Körting die Namensschilder auch ohne Zustimmung des Gesamtpersonalrats durchsetzen würde. Die Einführung ist eigentlich mitbestimmungspflichtig. "Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, könnte der Senat aber die Einigungsstelle anrufen und die Kennzeichnung anordnen, wenn ihm die Entscheidung der Einigungsstelle nicht passt", beschreibt GdP-Chef Schönberg das mögliche Szenario. Er glaubt aber, dass es Rot-Rot nicht auf diesen Konflikt ankommen lassen wird. "Bis zur Pensionierung von Herrn Glietsch wird es keine zwangsverordneten Namensschilder geben", ist sich Schönerg sicher. Glietschs Amtszeit läuft 2011 ab.
"Sosehr ich die Einführung von Namensschildern begrüße - das wird keine einfache Diskussion", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam. Von einem Gesetz zur Einführung, wie es nicht nur die Grünen, sondern auch der Koalitionspartner Linkspartei gerne hätte, hält er aber nichts. Und die Grünen bleiben skeptisch: "Hoffentlich bleibt das alles nicht nur ein frommer Wunsch von Glietsch", sagte Innenpolitiker Benedikt Lux.
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