: Nahostkonferenz unter Ausschluß der PLO?
■ Israel hat US-Außenminister Stufenplan vorgelegt
Jerusalem (afp) — Nach Informationen israelischer Politiker hat Ministerpräsident Schamir US-Außenminister Baker am 12. März einen Plan über eine Nahostkonferenz unter Ausschluß der PLO vorgelegt. Voraussetzung sei jedoch eine öffentliche Erklärung der arabischen Nachbarstaaten über ein Ende des Kriegszustandes mit Israel. Auf einer anschließenden Vorbereitungskonferenz unter Beteiligung von Israel, Ägypten, Syrien, Jordanien, der Golfstaaten und der USA werde Israel das Datum für Wahlen in den besetzten Gebieten bekanntgeben.
Israel will dem Plan zufolge die Universitäten in den besetzten Gebieten wieder öffnen und einen Großteil der 16.000 inhaftierten Palästinenser freilassen. Im Gegenzug müßten die arabischen Staaten auf den Boykott von Unternehmen verzichten, die mit Israel Handel treiben. Die eigentliche Nahostkonferenz unter Schirmherrschaft beider Supermächte könnte im Sommer in Washington stattfinden. Moskau müsse vorher wieder diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen.
Anschließend sollten direkte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien, Jordanien, Libanon und Saudi- Arabien stattfinden. Parallel dazu will Israel auch mit Vertretern der Palästinenser über die Autonomie verhandeln. Nach fünf Jahren Autonomie werde dann endgültig die Souveränität für die von Palästinensern bewohnten Gebiete geklärt.
Die USA hätten bereits zwei Bedingungen Israels akzeptiert, hieß es: zum einen zweigleisige Verhandlungen mit Palästinensern und arabischen Staaten, zum anderen den Ausschluß der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von den Friedensberatungen. Die USA führten bereits Gespräche mit arabischen Ländern über eine Liste der palästinensischen Delegierten, die mit Israel verhandeln sollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
