piwik no script img

■ NahostGesetzentwurf

Jerusalem (AFP) – Die israelische Regierung hat gestern einen Gesetzentwurf gebilligt, der offizielle politische Aktionen der PLO und anderer Einrichtungen in Ost- Jerusalem verbietet. Der Entwurf sieht ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von umgerechnet rund 46.000 Mark für Palästinenser vor, die sich ohne Erlaubnis „Regierungsaktivitäten“ in Ostteil der Stadt widmen.

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 180 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen