Nahost-Verhandlungen in New York: Sieben Stunden ohne Durchbruch
Sie kommen nicht aus der Sackgasse: US-Außenministerin Clinton und Israels Ministerpräsident Netanjahu können trotz Marathon-Gespräch kaum Positives vermelden.
Bild: dapd
TEL AVIV/NEW YORK taz | US-Außenministerin Hillary Clinton und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag nach einem mehr als siebenstündigen Gespräch lediglich erklärt, sich weiterhin für eine Wiederaufnahme direkter Nahost-Friedensgespräche einsetzen zu wollen. Im Zentrum des Gespräch habe "die Herstellung der Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung" gestanden, teilten sie in einer kurzen gemeinsamen Erklärung mit.
Den erhofften Durchbruch brachte das Marathongespräch in New York offenbar nicht. Clinton hatte sich zuvor positiv gezeigt, die Gespräche aus der Sackgasse führen zu können, in welche sie nach der Ankündigung Israels zum Bau von 1300 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem geraten waren. Clinton und US-Präsident Barack Obama übten nach der Bekanntgabe dieser Pläne am Montag scharfe Kritik.
Ist der Durchbruch auch nicht erzielt worden, berichtet die Tageszeitung Haaretz jedoch, dass sich die US-Regierung und Israel näher gekommen seien. Das Blatt beruft sich auf Netanjahus Verhandlungsdelegation.
Die israelische Presse wertete es als gutes Zeichen, dass die Gespräche statt der vereinbarten anderthalb mehr als sieben Stunden dauerten. Zwei Stunden lang sollen Clinton und Netanjahu sogar ohne ihre Berater gesprochen haben. Nach israelischen Medienberichten will Netanjahu am Monatsende noch einmal zu einem Gespräch mit Präsident Barack Obama nach Washington reisen.
Und eine Zusage machten die USA an Israel: Die Amerikaner wollen bei den Nahost-Friedensverhandlungen Israels Sicherheitsbedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen. An die Adresse der Palästinenser gewandt sagte Clinton außerdem, dass die Ziele im Nahost-Friedensprozess nur durch direkte Gespräche erreicht werden könnten.
Netanjahu hat die Sicherheitsbedürfnisse Israels ins Zentrum der Friedensverhandlungen gestellt. Israel will unter anderem auch nach einem Abkommen mit den Palästinensern Soldaten im Jordantal an der Grenze zu Jordanien stationieren. Damit will Israel eine Bewaffnung von militanten Palästinensergruppen unter anderem mit Raketen unterbinden. Darüber hinaus drängt Netanjahu nach israelischen Medienberichten die US-Regierung nicht nur zu Sicherheitsgarantien, sondern zu einem Sicherheitsabkommen.
Die direkten israelisch-palästinensischen Gespräche, die auf Druck der USA am 2. September aufgenommen worden waren, wurden kurz darauf unterbrochen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland zu verlängern. Nach Bekanntwerden der neuen Baupläne kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch an, den UN-Sicherheitsrat einschalten zu wollen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert