Nahost-Verhandlungen in New York: Sieben Stunden ohne Durchbruch

Sie kommen nicht aus der Sackgasse: US-Außenministerin Clinton und Israels Ministerpräsident Netanjahu können trotz Marathon-Gespräch kaum Positives vermelden.

Hillary Clinton zeigt es: so wenig Fortschritt nach mehr als sieben Studen Gespräch. Trotzdem können sie und Benjamin Netanjahu noch lachen. Bild: dapd

TEL AVIV/NEW YORK taz | US-Außenministerin Hillary Clinton und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag nach einem mehr als siebenstündigen Gespräch lediglich erklärt, sich weiterhin für eine Wiederaufnahme direkter Nahost-Friedensgespräche einsetzen zu wollen. Im Zentrum des Gespräch habe "die Herstellung der Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung" gestanden, teilten sie in einer kurzen gemeinsamen Erklärung mit.

Den erhofften Durchbruch brachte das Marathongespräch in New York offenbar nicht. Clinton hatte sich zuvor positiv gezeigt, die Gespräche aus der Sackgasse führen zu können, in welche sie nach der Ankündigung Israels zum Bau von 1300 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem geraten waren. Clinton und US-Präsident Barack Obama übten nach der Bekanntgabe dieser Pläne am Montag scharfe Kritik.

Ist der Durchbruch auch nicht erzielt worden, berichtet die Tageszeitung Haaretz jedoch, dass sich die US-Regierung und Israel näher gekommen seien. Das Blatt beruft sich auf Netanjahus Verhandlungsdelegation.

Die israelische Presse wertete es als gutes Zeichen, dass die Gespräche statt der vereinbarten anderthalb mehr als sieben Stunden dauerten. Zwei Stunden lang sollen Clinton und Netanjahu sogar ohne ihre Berater gesprochen haben. Nach israelischen Medienberichten will Netanjahu am Monatsende noch einmal zu einem Gespräch mit Präsident Barack Obama nach Washington reisen.

Und eine Zusage machten die USA an Israel: Die Amerikaner wollen bei den Nahost-Friedensverhandlungen Israels Sicherheitsbedürfnisse in vollem Umfang berücksichtigen. An die Adresse der Palästinenser gewandt sagte Clinton außerdem, dass die Ziele im Nahost-Friedensprozess nur durch direkte Gespräche erreicht werden könnten.

Netanjahu hat die Sicherheitsbedürfnisse Israels ins Zentrum der Friedensverhandlungen gestellt. Israel will unter anderem auch nach einem Abkommen mit den Palästinensern Soldaten im Jordantal an der Grenze zu Jordanien stationieren. Damit will Israel eine Bewaffnung von militanten Palästinensergruppen unter anderem mit Raketen unterbinden. Darüber hinaus drängt Netanjahu nach israelischen Medienberichten die US-Regierung nicht nur zu Sicherheitsgarantien, sondern zu einem Sicherheitsabkommen.

Die direkten israelisch-palästinensischen Gespräche, die auf Druck der USA am 2. September aufgenommen worden waren, wurden kurz darauf unterbrochen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland zu verlängern. Nach Bekanntwerden der neuen Baupläne kündigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch an, den UN-Sicherheitsrat einschalten zu wollen.

Comments

[Bavi]

Die zwei Staaten Lösung als zweiten Friedensvertrag von „Versailles“ oder die drei Staaten Lösung mit UN Sitz in Jerusalem als Friedensgarantie.

Der UN – Sitz in Jerusalem wird Israel und Palästina von jedem Aggressor schützen.

Der UN – Sitz in Jerusalem wird die Weltgemeinschaft eine neue Zukunft geben.

Wir wollen Frieden und wenn man was haben will, muss man auch geben können.

[MikaL]

Nahost-Verhandlungen? Verhandeln heißt doch, dass es einen Kompromiß zur gegenseitigen Zufriedenheit geben wird. Das ist hier von Seiten der Israelis und mittlerweile auch der USA nicht das Ziel. Auf dem Bild deutet Frau Clinton ja vermutlich an, wieviel Land Israel und die USA bereit sind, den Palästinensern zuzugestehen.