Nahost-Konferenz in Berlin: Mehr Sicherheit für Palästinenser
Die Berliner Nahost-Konferenz spendiert 156 Millionen, um die Sicherheit in den Palästinensergebieten zu verbessern. Das meiste Geld soll in Polizistenausbildung und Justiz fließen.
BERLIN taz Es ist ein neuer Akzent im Nahostkonflikt, wenn einmal nicht das Sicherheitsbedürfnis Israels, sondern das der Palästinenser im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz steht. Genau dies war gestern in Berlin der Fall. Vertreter von mehr als 40 Nationen, darunter die Außenminister der USA, Russlands, Israels und zahlreicher arabischer und aller EU-Staaten, berieten gestern im Auswärtigen Amt darüber, wie das Leben der Palästinenser noch unter der israelischen Besatzung ein wenig erträglicher und sicherer gemacht werden könnte.
"Wir wollen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen nicht mit politischen Erklärungen, sondern mit Projekten helfen, die schnell greifen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er kündigte an, von deutscher Seite bis Ende 2009 15 Millionen Euro für den Aufbau von Polizei und Justiz in Palästina bereitzustellen. Mit dem Nachsatz, dass mehr Sicherheit für die Palästinenser auch mehr Sicherheit für Israel bedeute.
Über die Tatsache, dass ein funktionstüchtiges demokratisches Staatswesen - und das soll Palästina ja einmal werden - nicht ohne eine funktionierende Polizei und arbeitsfähige Staatsanwaltschaften und Gerichte auskommt, waren sich alle Staatsvertreter schnell einig. Für die Ausbildung von Polizisten, die Renovierung von Polizeistationen und Gerichtsgebäuden sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt 156 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die EU wird - nach israelischer Zustimmung - zudem ihre Polizeiausbilder im Rahmen des Eupol-Programms von 33 auf 53 Personen erhöhen.
Dass der Weg zu palästinensischer Staatlichkeit noch ein sehr dornenreicher ist, machten die Äußerungen des palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad schnell klar. Er beklagte, dass palästinensische Polizisten nachts nicht auf die Straße gehen könnten, weil Israel ihnen das untersage. Auch regelmäßige Razzien und Vorstöße der israelischen Armee - wie die gestrige Erschießung von zwei Palästinensern in Nablus - unterminierten das Ansehen der palästinensischen Polizei. Auch bräuchten die Palästinenser Geld, um ihre Polizisten bezahlen zu können. Entscheidend für die Friedensverhandlungen sei aber ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren", so Fayyad.
Russlands Außenminister Lawrow bemängelte, dass Israel 50 Schützenpanzerwagen, die sein Land zur Verfügung stelle, nicht in die palästinensischen Gebiete lasse. Israels Außenministerin Zippi Livni musste sich erneut von russischer wie arabischer Seite anhören, dass die israelische Siedlungspolitik die Staatsfähigkeit Palästinas massiv untergrabe. "Der Siedlungsbau muss sofort gestoppt werden", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa. Er war es auch, der eine echte Kontroverse hervorrief, als er forderte, "das internationale Veto gegen eine Versöhnung von Hamas und Fatah" aufzugeben. US-Außenministerin Condoleezza Rice konterte mit den Worten, dass die USA nur mit jenen reden, die getroffene Vereinbarungen und Verträge anerkennen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich eine Stunde auf der Konferenz auf. In ihrer Eröffnungsrede hatte sie ebenfalls betont, dass am Boykott der Hamas festgehalten werden müsse. "Wir sollten die Quartettkriterien nicht aufgeben, die die Grundlage jeder Zusammenarbeit sind", sagte sie. Am Abend trat das Quartett aus USA, Russland, EU und UNO zusammen, um das weitere Vorgehen gegenüber der Hamas nach der Waffenruhe im Gazastreifen zu beraten.
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