Nahost-Friedensgespräche stocken

Alter Streit und keine Lösung

Kurz bevor US-Außenminister Kerry die Region besucht, verharren Israel und Palästina wieder im Konfliktthema Siedlungsbau. Abbas will vor der UNO dagegen klagen.

Eine israelische Siedlung im Westjordanland. Bild: reuters

RAMALLAH/TEL AVIV dpa | Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry stecken die Nahost-Friedensgespräche offenbar in der Sackgasse. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Montag: „Wir haben bisher noch keine ernsthaften Verhandlungen gesehen, und wir können nicht einmal über einen Friedensprozess sprechen.“ Kerry wird am Dienstagabend zu Gesprächen in der Region erwartet.

Nach jahrelanger Eiszeit hatten Israel und die Palästinenser Ende Juli unter US-Vermittlung wieder Friedensgespräche aufgenommen. Ziel sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten, ein unabhängiger Palästinenserstaat sowie Sicherheitsgarantien für Israel.

Abbas-Berater Jasser Abed Rabbo sagte dem palästinensischen Rundfunk, angesichts des fortwährenden israelischen Siedlungsausbaus in den Palästinensergebieten erwäge man einen Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Die Amerikaner reden über Verhandlungen und dass wir ihnen Zeit geben müssen“, sagte Rabbo. „Aber wir warten noch darauf, dass die Verhandlungen überhaupt anfangen.“

Israel schrieb am Sonntag den Bau von etwa 1900 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland aus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte nach Medienberichten, Israel habe nie zugesagt, während der Verhandlungen den Siedlungsausbau zu stoppen.

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