: Nächste Runde im Fall Puigdemont
Nach der Entscheidung der deutschen Justiz für die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch. Er sagte dem katalanischen Fernsehsender TV3: „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.“
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Donnerstag die Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion – die der Hauptvorwurf der spanischen Justiz ist. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Maßnahme in diesen Tagen billigen.
Da das OLG den Tatbestand der Rebellion verneinte, darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für die Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung El Mundo unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“ berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es nicht.
Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, „Gerechtigkeit“ walten zu lassen. „Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die den Vorwurf der Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind“, schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker sitzen in Spanien in Untersuchungshaft. dpa
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