Nachrichtenagentur AP in USA: Holder verteidigt Überwachung

US-Justizminister Eric Holder hat die Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Es habe sich um sehr schweren Geheimnisverrat gehandelt.

Etwas zerknirscht: US-Justizminister Erich Holder. Bild: ap

WASHINGTON afp/dpa | Das US-Justizministerium hat die umstrittene Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet.

Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und Journalisten beschafft zu haben. In einem Beschwerdebrief an Holder prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen „beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit der Agentur an.

Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.

Republikaner fordern Holders Rücktritt

An diesem Mittwoch muss Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt am Mittwoch um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt Holders.

Die Washington Post sprach in einem Kommentar von „Echos von Watergate“ - mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück: „Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen“.

Holder wurde vom FBI befragt

Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordet.

Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten. Die Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.

Das Weiße Haus wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei seinem harten Vorgehen gegen Geheimnisverräter auch die Medien ins Visier zu nehmen. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, wies am Dienstag darauf hin, dass das Justizministerium unabhängig tätig geworden sei.

Mitarbeiter des Weißen Hauses seien in die Praktiken „nicht verwickelt“ gewesen. Der Präsident sei von der Bedeutung des investigativen Journalismus überzeugt, betonte Carney. Zugleich wisse Obama aber auch um die Notwendigkeit, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit geheimzuhalten.

Comments

[gobi.todic]

Im Grunde genommen belegt die US Administration damit eindrucksvoll, wie wichtig Projekte und Technologien wie Wikileaks und Tor sind, um Quellen zu schützen.

[friedbert]

Vielleicht ist es besser so.

Vielleicht will man einer Massenpanik oder

einem Kampf der Kulturen vorbeugen.

Die 9/11 Anschläge konnten u.a. auch nur aufgrund

ihrer medialen Überrepräsentation ihre verheerende

massenpsychologische und politisch allenfalls eingeschränkt

kompetente Wirkung entfalten und zu wirtschaftlich

spekulativen Massivverwerfungen führen.

Die Gefahren aber völlig der Allgemeinheit zu verschweigen, können bei erfolgreicher Wiederholung des Angriffsszenarios zu umso mehr Verbitterung aufgrund eines indirekt wahrgenommenen

Verrates führen,

wenn dann keine ausreichende Vorsorge getroffen worden ist.

Da z.B. in den Twin Towers häufiger islamistische

Anschläge geplant waren und schon darüber Filme

gedreht wurden, hätte längst ein effizienter Evakuierungsplan und Verteidigungsplan gerade

für diese Gebäude existieren müssen!

Vielleicht sollte man aber generell einfach den

Verkehr von Menschen und Gütern von den Terrorregionen in den Westen dramatisch

sanktionieren und Bürger dieser Regionen in

Spezialtransporten unter Spezialprüfung nur

noch in die westlichen Sphären vordringen lassen.

Verschweigen ist hingegen keine ausreichende Sicherheitsprophylaxe.