Nachlese der Bundestagswahl: Nächste Wahl: September 2026

Innensenatorin Spranger (SPD) lehnt elektronisches Wählen vorerst aus Sicherheitsgründen ab. Wahlleiter Bröchler drängt auf längere Frist

Stattdessen lieber elektronisch? Innensenatorin Spranger will davon nichts wissen, solange nicht volle Sicherheit garantiert ist Foto: Harald Tittel/dpa

Berlin taz | Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der Blick von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler ging am Dienstag schon ins nächste Jahr. In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung nannte Spranger als Zeitraum für die Abgeordnetenhauswahl den September 2026. Der genaue Tag ist noch offen, „aber nicht parallel zum Marathonlauf“, sagte Spranger. Damit scheidet der 27. September aus.

Der Berlin-Marathon, einer der größten und bekanntesten weltweit, war zwischenzeitlich zu einem Streitpunkt zwischen Berlin und der Bundeswahlleitung geworden. Denn aus deren Sicht sollte die nun vorgezogene Bundestagswahl eigentlich am letzten Septembersonntag 2025 stattfinden, dem tradi­tionellen Marathonsonntag. Wieder ein Marathon parallel zu einer Wahl? Da wurden in der Berliner Landespolitik Erinnerungen an die Pannen-Wahl 2021 wach. Damals gehörten Straßensperrungen wegen des Events zu den vielfachen Gründen für den problematischen Ablauf, der letztlich zu einer Wiederholungswahl führte.

Die Marathonverantwortlichen argumentierten mit einem über Jahre festgelegten internationalen Wettkampfkalender, mussten aber dann tatsächlich um eine Woche vorverlegen, auf den 21. September 2025. An dem Termin wieder rütteln, weil die Bundestagswahl nun schon passiert ist? „Den werden wir nicht zurückverlegen“, sagte Spranger, der Marathon werde so stattfinden, wie man es mit dem Veranstalter vereinbart habe.

Die Innensenatorin lobte die Arbeit von über 36.000 Wahlhelfern und Landeswahlleiter Bröchler. Beim Erfrischungsgeld, der Aufwandsentschädigung für die Helfer von bis zu 120 Euro, das vor 2021 niedriger war, soll sich 2026 nichts ändern – „ich habe nicht vor, dieses Geld wieder abzusenken“.

Elektronisches Wählen?

Sehr skeptisch zeigte sich Spranger gegenüber Möglichkeiten, elektronisch zu wählen. Die Debatte darüber war jüngst aufgekommen, weil viele gerade im Ausland wohnende Deutsche ihre Briefwahlunterunterlagen nicht rechtzeitig bekamen oder zurückschicken konnten.

Elektronisches Abstimmen kann aus Sprangers Sicht künftig einmal eine Möglichkeit sein, bislang aber sieht sie keine ausreichende Sicherheit dafür: „Solange wir die nicht herstellen können, wird es das nicht geben.“ Sie erinnerte an Hacker-Attacken auf das Netz der Berliner Verwaltung – „wir werden täglich angegriffen“.

Wahlleiter Bröchler sprach sich dafür aus, die Frist zwischen Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und Neuwahlen zu verlängern. Die ist in Artikel 39 des Grundgesetzes auf 60 Tage festgelegt – Bröchler plädiert für 90. „Dann würden sich viele Probleme nicht ergeben“, argumentierte Berlins Wahlleiter.