Nachhaltiges Rentchen ist sicher

Kabinett beschließt zwei Rentengesetze: Mit Nachhaltigkeitsfaktor sinkt Niveau bis 2030 auf 40 Prozent. Übergang zur Besteuerung der Auszahlung bis 2040 geplant

BERLIN dpa/ap ■ Junge Leute von heute müssen mit einer deutlich niedrigeren gesetzlichen Rente rechnen. Das Kabinett beschloss gestern eine große Rentenreform, die das Niveau bis 2030 nochmals absenkt. Im Gegenzug soll die private Vorsorge besser steuerlich gefördert werden. „Damit machen wir die Rentenversicherung für die Jüngeren bezahlbar und für die Älteren verlässlich“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt.

Das Kabinett beschloss zwei Gesetze: Das von Schmidt soll die Rentenfinanzen langfristig auf eine solide Basis stellen; das von Finanzminister Hans Eichel regelt die Rentenbesteuerung auf Druck des Bundesverfassungsgerichts neu. Künftig sollen Einzahlungen für gesetzliche und private Altersrenten steuerfrei sein. Dafür wird die ausgezahlte Rente besteuert. Der Übergang soll bis 2040 erfolgen.

Kernpunkt von Schmidts Gesetz ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Er wirkt ähnlich wie der von Rot-Grün gekippte „demografische Faktor“ der Kohl-Regierung und soll ausgleichen, dass die Menschen älter werden und länger Rente beziehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor verringert die jährliche Rentenanpassung.

Das Rentenniveau soll bis 2030 von heute 48 auf rund 40 Prozent des Brutto sinken. Im Gegenzug soll der Rentenbeitrag bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das „Gesetz zur Sicherung der Generationengerechtigkeit“ peilt auch an, die Finanzreserve der Rentenkasse bis 2009 wieder auf 150 Prozent aufzustocken.

Zudem will das Kabinett das Steuerprivileg für Kapital bildende Lebensversicherungen ab 2005 aufheben. Die Erträge werden dann wie bei anderen Anlageformen bei der Auszahlung besteuert. Die Neuregelung soll nur für Verträge gelten, die nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden. Bislang sind Erträge bei Laufzeiten von zwölf und mehr Jahren steuerfrei. Das Steuerprivileg gilt nur noch für Verträge, wenn der Kunde eine Auszahlung in Form einer regelmäßigen Rente in Anspruch nimmt. Zugleich wird die steuerliche Förderung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge vereinfacht, um das Geschäft mit der staatlich geförderten Rente anzukurbeln. Insgesamt haben die Bundesbürger derzeit 91 Millionen Lebensversicherungen abgeschlossen, darunter nur 5 Millionen Riester-Verträge.

brennpunkt SEITE 3