Nachgelegt: Ausschuss „Ungutes Gefühl“
■ Grüne begründen Untersuchungsausschuss Schmu am Bau
„Ungereimtheiten bei der Bauvergabe“ – so fassen die Bremer Grünen den Gegenstand des von ihnen beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zusammen. „Vergeblich“, sagte gestern Fraktionssprecherin Karoline Linnert, hätten die Grünen auf konventionellen parlamentarischen Wegen versucht aufzukären, ob Bremen durch die „sehr große Nähe zwischen Staat und lokaler Bauwirtschaft“ finanzieller Schaden entstanden sei.
Äußerungen aus dem Regierungslager, der Untersuchungsausschuss sei unnötig oder gar schädlich, traten die Grünen entgegen: SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen habe doch selbst das „sonderbare“ Verfahren des Senats beim Verkauf des Bahnhofsvorplatzes bemängelt, erinnerte Linnert. Richtig auf die Palme brachte die streitbare Grüne aber erst der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff mit seiner Befürchtung, der PUA werde Investoren verschrecken: „Damit verzichtet die CDU auf ein zentrales Recht des Parlaments: die Regierung zu kontrollieren.“ Im Übrigen sehen die Grünen den Schaden für Bremen längst eingetreten. Überregional heißt es laut Linnert längst: „In Bremen brauchst Du nicht mitzubieten, da hat sowieso nur ein Bauunternehmen eine Chance.“
Matthias Güldner, der die Grünen im PUA vertreten soll, umriss gestern die Fragestellung wie folgt: Es gelte zu kären, ob es bei der Bauvergabe zu „Einflussnahme“ und „Vorteilsgewährung“, also Korruption, gekommen sei. Aber selbst wenn nicht, müssten Geschäfte untersucht werden, die offensichtlich „zum Nachteil Bremens gingen“. Etwas genauer wurde sein Stellvertreter Dieter Mützelburg, für den der Bremer Baufilz drei fragwürdige „Strickmuster“ aufweist: Gebäude oder Grundstücke würden vergeben, obwohl andere Bewerber dasselbe oder mehr dafür bieten, wie beim Contrescarpe-Center. Auf Ausschreibungen werde verzichtet, wie beim Siemenshochhaus. Private Bau-Investitionen würden durch öffentliche Mietgarantien abgesichert, wie beim Polizeihaus – womöglich hinter dem Rücken anderer Kauf-Interessenten.
Das Fehlen konkreterer Vorwürfe oder Verdachtsmomente erklärten die Grünen gestern mit der nötigen „Vorurteilsfreiheit“. „Wir gehen an das Thema ohne Thesen heran – wie die Staatsanaltschaft“, sagte Güldner. Am Rande ihrer Pressekonferenz wurde indes schon gelästert: „Das wird dann wohl der Ausschuss Ungutes Gefühl.“
Jan Kahlcke
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