Nachgehakt: Bonn nicht zu retten
■ SPD, FDP, Grüne und PDS stimmen dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht zu
Wenn heute der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Staatsbürgerschafts-Kompromiß abstimmt, dann wird die dünne Aktentasche von Bürgermeister Henning Scherf verschlossen bleiben. Darin schmort ein vollkommen geheimer Kompromiß-Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsrecht, den Scherf und seine vierbeinig-harmonische Ergänzung, Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU), vor zwei Wochen (vgl. taz 14.4.) mit wichtiger Miene der Presse vorgestellt hatten: Für den Fall, daß im Bundesrat der mit der FDP gefundene Regierungs-Kompromiß keine Mehrheit findet, wollten die beiden von Bremen aus die Republik wieder einen. „Das ist nach der großen Unruhe, die darüber entstanden ist, wichtig“, hatte Perschau erläutert. Und die Unterschiede zwischen CDU-Position und SPD-Position seien „überwindbar“.
Die Bremer CDU wirbt seitdem nicht mehr offensiv für die Unterschriftensammlung, aber „wenn jemand an einem Wahlkampf-Stand danach fragt, kann er unterschreiben“, erläuert Parteisprecher Guido Niermann.
Wo aber der mögliche Kompromiß zwischen CDU und SPD liegen könnte, darüber herrscht nach wie vor Stillschweigen. Selbst die zuständigen Innenpolitiker in Bonn wußten vor zwei Wochen nicht, was denn ihr gemeinsamer Nenner werden würde.
Sie haben allerdings auch keinen Grund, nachzufragen. Denn die Mehrheit für den Regie-rungsentwurf steht, sagt die Staatskanzlei in Schwerin. Unsicherer Kantonist war allein der Mecklenburg-Vorpommersche Koalitionspartner PDS. Die PDS hat aber das Problem, daß die Paretei den SPD/FDP/Grünen-Kompromiß von links kritisiert, während in der ostdeutschen Parteibasis die CDU-Kampagne auf Resonanz stößt. Die PDS will sich daher an dem Thema lieber nicht profilieren.
Wenn damit auch für den 21. Mai die erforderliche Bundesratsmehrheit von 35 Stimmen sicher ist, dann werden wir nie erfahren, mit welchem Kompromiß wir aus Bremen die deutsche große Unruhe überwunden hätten. Bremen wird sich, so erklärte gestern die Sprecherin des Bremer Innensenators, der Stimme in Bonn enthalten. Da der Kompromiß mit der FDP geschlossen wurde und die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit im Boot ist, können Bundeskanzler Gerhard Schröder diesmal die Bremer Stimmen im Bundesrat egal sein. K.W.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
