Nachgehakt: Borttscheller-Fake
■ Feuerwehr empört: feierlicher „Spatenstich“ ohne Baugenehmigung
Es war die Zeit der Spatenstiche, die heiße Wahlkampfzeit Anfang Juni. Am 1. Juni hatte Sportsenatorin Bringfriede Kahrs einen Spatenstich in Obervieland, am 2. Juni hatte Wirtschaftssenator Josef Hattig einen Spatenstich in Horn-Lehe und Bausenator Bernt Schulte eine Grundstein-Legung. Da wollte Innensenator Ralf Borttscheller nicht ganz im Schatten stehen. Er drängelte seine Behörde, auch für ihn einen Termin zu finden, und die wurde fündig: Feuerwehrwache 3 in Osterholz, sollte da nicht auch umgebaut werden? Gesagt, getan: Am 2. Juni ließ sich Senator Borttscheller bei der Feuerwehr-Wache vorfahren und griff, zusammen mit Karl-Heinz Knorr, dem Leiter der Feuerwehr, zum Spaten, es wurden die bekannten feierlichen Reden gehalten.
Drei Wochen lang klaffte ein kleines Loch im Boden und erinnerte an den feierlichen Akt, da griff die Feuerwehr zur Selbsthilfe: Am 28. Juni wurde das Spatenstich-Loch wieder zugemacht. Aus Sicherheitsgründen, hieß es, denn da konnte ja einer der Feuerwehrleute fallen bei Gefahr im Verzuge ... Gebaut wird dort nämlich erstmal nicht, es gibt auch keinen Grund, einen Bauzaun zu errichten: Es gibt noch keine Baugenehmigung.
„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus bremischer Politik“, empört sich der Sprecher der ÖTV-Feuerwehrleute, Ernst Kodanek. Seit 20 Jahren fordert die Feuerwehr schon den Umbau, dann kam der schöne Akt – und nun dies! Das sei wohl eine „populistische Schau-Veranstaltung gewesen“, schlußfolgert der Sprecher der Betriebsgruppe der Feuerwehr in Osterholz. Bei der Feuerwehr habe man nicht gewußt, daß es keine Baugenehmigung gibt und sei dafür auch nicht zuständig. „Auf Drängen des Senators“ sei es zu dem Termin am 2. Juni gekommen.
Und was sagt man beim Senator? Der Mann für klare Presseauskünfte mit dem vielsagenden Namen Dr. Stefan Luft, der sicherlich den casus auf seine Art aufgeklärt hätte, ist nicht mehr da (der soll ja Regierungssprecher werden). „Wir haben das erst heute erfahren“, entfährt es seiner Vertreterin. Aber wer hat den Termin am 2. Juni veranlaßt? Hat der Innensenator womöglich nicht gewußt, daß er sich für ein Fake hergibt? Solche Fragen konnte das Innenressort am Freitag trotz stundenlanger intensiver Bemühungen einfach nicht beantworten. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
