Nachgehakt: Chaos in der Behörde

■ Für Beschäftigungsträger ist dieses Jahr kein Geld aus dem Arbeitsressort mehr da

Anträge nvon Beschäftigungsträgern für eine Förderung im Rahmen des Programms „Ältere in Arbeit“ können „leider nicht mehr angenommen werden“, bestätigte Arbeitssenatorin Hilfe Adolf gestern einen entsprechenden Bericht der taz (vgl. taz v. 18.4.) Im vergangenen Jahr seien 150 derartige Förder-Anträge bewilligt worden, in diesem Jahr „kommen nochmals circa 150 hinzu“, heißt es in der Pressemitteilung. Mehr Geld stehe nicht zur Verfügung. Bei den Beschäftigungsträgern könne es auch keine „Verlängerungen“ über die Förderungsdauer von zwei Jahren hinaus geben.

Anders sieht es offenbar bei den Versuchen aus, ältere Arbeitnehmer in den „ersten Arbeitsmarkt“ einzugliedern: Für die Anträge kommerzieller Firmen „stehen auch im laufenden Jahr noch Mittel zur Verfügung, erklärte Adolf. Wie viel, geht aber daraus nicht hervor. Das Arbeitsressort stockt die Förderung des Arbeitsamtes für Firmen bis auf einen Anteil von 80 Prozent der Lohnsumme auf.

Nicht-kommerziellen Beschäftigungsträgern wie das „Conciergen“-Projekt in Tenever oder die Aktion „Saubere Stadt“ in Bremerhaven wurde bisher in der Regel eine Förderung von 100 Prozent unter dem Strich zugesagt. „Ich habe den Eindruck, das Arbeitsressort hat den Überblick verloren“, kommentiert die Grüne Anja Stahmann diese Erklärung der Ressort-Spitze. Am 31. Januar hatte der Vertreter des Arbeitsressorts auf der Mitgliederversammlung des „Verbandes der Beschäftigungsträger“ kein Wort davon gesagt, dass das Geld für neue Anträge knapp werden könnte. Noch im März, sagt Stahmann, sei in der Sozialdeputation von einem Stopp der Neu-Anträge durch Beschäftigungsträger keine Rede gewesen. Erst Anfang April scheint intern aufgefallen zu sein, dass nur sechs Millionen Mark für die „50plus“-Maßnahmen eingeplant waren, aber insgesamt schon 10 Millionen Mark durch Zusagen gebunden sind. Daher die Notbremse am 10. April. Auch das Arbeitsamt, das zwischen 50 und 70 Prozent der Fördersumme finanziert, ahnte nichts von den Fehlplanungen im Arbeitsressort, die Arbeitsamts-Gelder sind aber formal unabhängig von der Frage, ob das Arbeitsressort noch liquide ist oder nicht.

Für Beschäftigungsträger wie das „Förderwerk“, das die „Conciergen“ in Tenever beschäftigt und keine eigenen Einnahmen hat, ist eine volle Finanzierung die Grundlage der Arbeit. Auch hier gibt es einige, deren zwei Jahre demnächst um sind, und die von einer Verlängerung ausgegangen waren.

Über die „Behördenschlamperei und Bürokratenwillkür“ hat sich ein Betroffener, der arbeitslose Historiker Dr. Friedhelm Grützner , in einem Brief an den Bürgermeister beschwert. Er stellt seinen „Fall“ ausführlich dar: Im Herbst war er auf die Fördermaßnahmen für „Ältere in Arbeit“ hingewiesen worden. Das Arbeitsamt erklärte ihm, dass es in der Regel eine Ko-Finanzierung durch den Arbeitssenator gibt. Dr. Grützner fand beim Bremer Dachverband der Ausländer-Kulturvereins (DAB) großes Interesse an seiner Arbeitskraft, natürlich kann der DAB eine derartige Stelle nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Vom Arbeitsamt gab es im vergangenen November eine Zusage, seitdem schmorte der Antrag auf Ko-Finanzierung beim Arbeitssenator. Grützner wartete und wartete und sammelte die öffentlichen Erklärungen des Arbeitsressorts über das sinnvolle Projekt „Arbeit für Ältere“ – und musste nach fünf Monaten Wartezeit dann hören, dass nun „Neuanträge“ überhaupt nicht mehr bewilligt würden.

Der Fall des Dr. Grützner zeigt nebenbei, dass nicht erst seit dem 10. April die Anträge auf Neu-Bewilligungen blockiert wurden. K.W.