Nachgehakt: Eckhoff nimmt „Neujustierung“ der SPD nicht ernst
CDU setzt auf Berliner Debakel
Die SPD-Fraktion will eine „Neujustierung“ der Sanierungspolitik und einen Teil des Investitions-Sonder-Programms umlenken auf Maßnahmen, die die Attraktivität der Stadt für ihre Bewohner stärkt. Das hat Fraktionsvorsitzender Jens Böhrnsen am vergangenen Freitag nach einer SPD-Fraktionsklausur verkündet (vgl. taz 23.11.). Wie findet der Koalitionspartner CDU das?
„Wir haben das interessiert gelesen“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff (Foto) auf Nachfrage der taz. Vorher informiert wurde der Koalitionspartner nicht über den neuen Akzent. Für die CDU ist offensichtlich, warum: „Das ist eher ein Wahlkampfunterstützungsprogramm“ der Fraktion für die Partei. Denn zum Beispiel ist für Baumaßnahmen, die die Stadt attraktiver machen, das Bauressort zuständig. Und wenn da die Fraktion wenige Monate vor der Wahl einen großen Nachholbedarf feststelle, dann könne man das nur als Beitrag zum „Abschuss der Bausenatorin Christine Wischer“ interpretieren. Zudem sei der Haushalt mit den Stimmen der SPD verabschiedet worden. Bisher ist der Koalitionspartner nicht an die CDU herangetreten mit einem Finanzierungsvorschlag für ein solches Sonderprogramm.
In dem umfangreichen Paket der SPD seien „vernünftige Ansätze“, findet Eckhoff, vieles werde schon getan. Maßnahmen, die die Investitionskraft der Stadt stärken, begrüße die CDU. Aber Nebenstraßen zu sanieren, sei eine „Regelaufgabe des Bauressorts“ und keine „Sonderinvestition“. Dafür Geld aus dem Sanierungs-Investitionstopf – „das kann es nicht geben“.
In dem SPD-Papier steht auch das Stichwort Müllkonzept. Darüber wird zwischen SPD und CDU seit Monaten verhandelt. Die Müllgebühren sollen nicht steigen, Kostensteigerungen müssen aufgefangen werden. Eckhoff kann sich nicht vorstellen, dass die SPD-Fraktion ernsthaft aus einem Sondertopf unter der Überschrift „für Bremen begeistern“ den Müllbereich subventionieren möchte – „das sind Regelaufgaben, das hat mit Sonderinvestitionen nichts zu tun“.
Solange der SPD-Fraktionsvorsitzende die „Neujustierung“ der Sanierungspolitik nur auf Pressekonferenzen verkünde, aber nicht mit dem Koalitionspartner über irgend etwas verhandeln will, wartet Eckhoff gelassen ab, was der Wählerauftrag nach dem 25. Mai 2003 ergibt. Es dürfte der Bremer SPD nicht gelingen, hofft Eckhoff, mit schönen Bremer Reden von dem Debakel in Berlin abzulenken. Auch deswegen möchte Eckhoff das neue SPD-Papier lieber ignorieren. K.W.
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