■ Nachgefragt: "Alle oder keiner"
Um ausländerfeindliche und rassistische Spots zu verhindern, will der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, die Wahlwerbung aus dem NDR-Programm verbannen. Plog sagte am Dienstag, die vier norddeutschen Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollten den Staatsvertrag für die öffentlich-rechtliche Anstalt angesichts der bevorstehenden Wahl in Hamburg entsprechend ändern. Die taz sprach darüber mit Radio Bremen-Intendant Karl-Heinz Klostermeier.
taz: Wie denkt Radio Bremen über diesen Vorschlag?
Klostermeier: Bremen hat eine Sonderstellung unter allen Rundfunkanstalten. Wir haben keine gesetzliche Bestimmung, die uns verpflichtet, Parteiwerbung auszustrahlen.
Heißt das, Sie machen es auch nicht?
Wir entscheiden im Einzelfall. Bei der vorletzten Wahl haben wir überhaupt keine Wahlwerbung gesendet.
Haben Sie bei der letzten Wahl auch Spots der DVU ausgestrahlt?
Ja. Zwei Spots. Man kann da nicht unterscheiden. Entweder alle oder keine Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat in jedem Fall entschieden: Bei solchen Wahlsendungen können die Parteien das Maul vollnehmen.
Hatten sie Schwierigkeiten damit?
Natürlich, wie beim NDR haben wir auch Mitarbeiter, die damit größte Probleme haben. Ich habe dafür Verständnis, aber ich kann nicht einfach sagen, das wird nicht gemacht.
Fragen: Bernhard Pötter
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
