■ Nachgefragt: Jäger: „Der Wind bläst uns ins Gesicht“
taz: Ist der Einbruch bei der Europawahl auch eine Quittung für die Beteiligung der FDP an der Bremer Ampelkoalition?
Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP): Zunächst ist das Europawahlergebnis für die FDP bundesweit sehr eng beieinander, das schwankt überall zwischen vier und fünf Prozent. Das ist der harte Kern der liberalen Überzeugungswähler. Vor fünf Jahren haben wir in Bremen 1,4 Punkte über dem Bundesdurchschnitt gelegen, und jetzt liegen wir noch einen halben Punkt darüber.
Sie haben in Bremen gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl zwei Drittel ihrer Wählerstimmen verloren.
Es haben diesmal wirklich nur die Kernwähler ihre Stimme für die FDP abgegeben. Und das sind bedauerlicherweise zur Zeit unter fünf Prozent.
Zumindest hat die Regierungsbeteiligung in Bremen die FDP nicht vor diesem Trend bewahrt.
Man kann nicht ausschließen, daß lokale Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Aber Thema der Europawahl war ja nicht die Landespolitik. Die Leute haben höchstens noch nationale Erwägungen angestellt. Daß die CDU gut abgeschnitten hat, hängt mit der Trendwende seit der Niedersachsenwahl zusammen. Die FDP hat auf Bundesebene an diesem Zuspruch für den Kanzler nicht teilgehabt.
Bricht jetzt in der FDP der Streit über den Fortbestand der Ampelkoalition offen aus?
Erstmal gibt es gar keinen Streit. Gerade wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, muß man zusammenstehen. Und das werden wir auch machen.
Solange wir in dieser Regierung sind, gibt es bei der FDP immer wieder eine Bestandsaufnahme. Das ist doch völlig normal. Die Koalition tut sich im Moment ja erkennbar schwer. Insbesondere die SPD hat ja mit den bisweilen schmerzhaften Weichenstellungen für das Sanierungsprogramm offenbar große Probleme.
Gibt es in der FDP zur Zeit eine Diskussion um das Ende der Koalition?
Wenn es sie gäbe, würde ich es Ihnen das nicht mitteilen.
Fragen: Dirk Asendorpf
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