Nachgefragt: Schulte – kein Thema
■ CDU-Politiker glaubt an Kompromisse
Die CDU-Fraktions-Chefs kamen gestern zu einer Sitzung zusammen. Wir fragten den Stellvertreter Neumeyers, ob in Sachen Stadtentwicklung etwas entschieden wurde.
taz: Ist Bernd Schulte noch Bausenator?
Helmut Pflugradt, CDU-Vorstand: Selbstverständlich.
Angeblich gibt es in der CDU hefige Rücktrittsforderungen.
Ich weiß, daß es in der Jungen Union diese Meinung gibt, aber ich glaube nicht, daß das die Meinung der CDU-Fraktion ist.
War das heute Thema?
Nein.
War die Osterholzer Feldmark Thema?
Ich habe nicht vor, im einzelnen öffentlich zu berichten, was im CDU-Fraktionsvorstand beraten worden ist. Aber für Aufgeregtheiten sehe ich keine Veranlassung. Wir sind am Anfang eines Planungsprozesses. Ich bin guten Mutes, daß wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen in der Koalition.
Schulte hatte den Eindruck erweckt, daß seine Vorstellungen schon feststehen.
... aber es ist klar, daß Bebauungspläne von der Bürgerschaft beschlossen werden und nicht vom Bausenator.
Die SPD hat heftig kritisiert, daß die Fortschreibung der „Integrierten Flächenplanung“ (IFP) aus der Ampel-Zeit noch nicht erfolgt sei und selbst einen Vorschlag vorgelegt. Kernstück ist Stadtentwicklung in die Fläche zwischen Autobahn A1 und Weser hinein, aber als Projekt gemeinsamer Landesplanung. Was halten Sie davon?
Bei den Vorschlägen, die das bremische Gebiet betreffen, dort nämlich Gewerbe anzusiedeln, gibt es kein Problem. Aber mit dem Vorschlag, der sich auf das gemeinsame Gebiet in Niedersachsen bezieht, das dort gemeinsam zu entwickeln, können wir uns so nicht einverstanden erklären. Wir müssen dieses Papier noch intensiv beraten, dann darüber auch mit der SPD reden. Für uns ist aber klar: Die Erweiterungsflächen für den Technologiepark brauchen wir.
Dazu hat die SPD strikt nein gesagt.
Ja, da hat die SPD eine Meinung, wir haben eine. Wir werden Kompromisse finden.
Wann?
Ich weiß nicht, wie lange das dauert, da sollte man sich auch nicht festlegen.
Die Zeit drängt also nicht.
Natürlich drängt die Zeit, aber es ist auch notwendig, daß wir mit Ruhe und Sachlichkeit darüber reden. Int: K.W.
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