Nachgefragt: „Ein Schritt weiter"
■ ÖTV-Chef Kamann zum Solidarpakt
taz: Sie haben mit Bürgermeister Scherf einen neuen Solidarpakt im öffentlichen Dienst sondiert?
Jan Kamann, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft ÖTV: Wir haben einen Vorschlag, der von unseren Mitgliedern und Vertrauensleuten noch akzeptiert werden muß. Am Mittwoch haben wir in Köln auf Bundesebene eine weitere Verhandlungsrunde auf Grundlage dieses Vorschlags. Wir gehen davon aus, daß auch die Arbeitgeberseite das akzeptiert.
Die Eckpunkte sind: Die Steigerung der Gehälter verschiebt sich um neun Monate, im Gegenzug gibt es Arbeitszeitverkürzung, keinen weiteren Stellenabbau, 100 neue Ausbildungsplätze und mehr Teilzeit.
Den Empfängern höherer Bezüge zahlt man die 1,3 Prozent mehr etwas später, dafür schafft man Ausbildungsplätze. Im Ergebnis muß das dazu führen, daß die drohende Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte vom Tisch kommt. Und daß nicht die in den Haushaltsbeschlüssen vorgesehenen 225 Stellen abgebaut zu werden brauchen.
Wenn jemand auf Teilzeit geht, wird ein Teil der eingesparten Arbeitszeit für neue Stellen genutzt, ein Teil zur Sanierung des Haushalts. Das hatten Sie bisher abgelehnt.
Da sind wir einen Schritt weitergegangen als bisher. Wir haben ja jetzt die Situation, daß Teilzeit zu überhaupt keinen neuen Personalstellen führt, sondern der Mitnahmeeffekt nur auf Senatsseeite realisiert wird.
Wird es Ausnahmen geben für untere Gehaltsgruppen?
Unsere Vorstellung ist, daß die Arbeiter ausgenommen werden sollen und Beamte und Angestellte ab A 9 beziehungsweise BAT 5 b einbezogen werden.
Haben Sie Vorstellungen, wie man den Solidarpakt personalisieren kann, so daß er konkreten KollegInnen zugute kommt?
Wir haben uns bemüht, Beteiligung und Kontrolle von Personalräten und Gewerkschaften bei der Verteilung der Mittel abzusichern.
Aber der Senat wollte sich doch nie die Besetzung der Stellen aus der Hand nehmen lassen.
Es geht ja jetzt um Ausbildungsplätze. Konkret um die Frage, wieviel Geld steht zur Verfügung für zusätzliche Ausbildungsplätzen. Und da haben wir Kontrolle und Mitwirkung der Gewerkschaften und Personalräte auch verankert. Ohne das würde nichts laufen. Fragen: jof
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